US-Regierung hebt Importverbot für alte Apple iPhones und Tablets auf

Nachdem die amerikanische Wirtschafts-Kontrollbehörde, die U.S International Trade Commission (ITC), ein Importverbot ("ban") für alte Apple-Produkte wie iPhone-Handys und Tablet-PCs, ausgesprochen hat, revidierte nun überraschender Weise dieses Dekret die Regierung der liberalkonservativen Regierung von US-Präsident Barack Obama. Damit ist das Importverbot für alte Appleprodukte aufgehoben.

Patentstreitigkeiten: Apple.

Konkret legte nun die Obama-Administration für die USA fest, wonach wieder alte Apple-Produkte in das Land eingeführt werden dürfen - darunter das iPad 3G, iPad 2 3G, iPhone 3GS sowie das iPhone 4, welches in den USA im Exklusivvertrieb über den Telefongiganten AT& T an hunderttausende Amerikaner verkauft worden war.

Die U.S International Trade Commission (ITC) hatte für diese alten Appleprodukte ein Importverbot ausgesprochen, da der Apple-Rivale Samsung Patent-Verstöße dem reichsten Konzern der Welt vorgeworfen hatte.

Dass sich nun die US-Regierung hinter das amerikanische Unternehmen Apple stellt und trotz offensichtlicher Patent-Probleme dem asiatischen Konkurrenten Samsung die rote Karte zeigt, könnte auch daran liegen, dass Barack Obama tief in der Schuld zahlreicher digitaler US-Unternehmen steht, darunter Apple oder Google. Denn es ist Obama, der diese Unternehmen seit Jahren zwingt, dem Prism-Stasi-Programm der US-Regierung sowie ihrer Stasibehörde, der NSA (National Security Agency), zuzuarbeiten und hunderte Millionen Nutzerdaten weiterzugeben.

Deshalb gibt es immer mehr Menschen, die künftig lieber asiatische Produkte oder europäische Produkte (Nokia etc.) kaufen, als Produkte, die im Verdacht stehen, direkt von der US-Regierung bespitzelt zu werden. Denn seit den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden, 29, der jetzt in Russland Asyl gewährt bekommen hat, wissen wir: Keine SMS, keine Internetsuche, kein Chat, kein Telefonat über Apple & Co ist mehr sicher. Alles lässt Obama mitlesen und mithören.

Das nun annullierte Importverbot für alte Apple-Handys oder Tablet-PCs beruht auf umfangreichen Diskussionen innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika. Erst im Januar 2013 hatten die beiden wichtigsten US-Wirtschaftsbehörden zur Regelung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen, das "Department of Justice" (Justizministerium) sowie das "Patent and Trademark Office of the U.S" (Patentamt) gefordert, wonach die US-amerikanischen Gerichte (U.S courts) stärker als bislang Kriterien festlegen sollten, wann von einem Patentverstoß auszugehen ist und wann nicht. Dabei müsse es oberstes Ziel sein, dass wichtige Technologien von der gesamten Industrie angewendet werden dürften.

Derweil geht der Schlagabtausch zwischen Apple und Samsung in die nächste Rund. So wird Apples Sprecherin, Kristin Huguet, mit den Worten zitiert, wonach Apple angetan sei, dass die US-Regierung jetzt den Import alter Apple-Produkte trotz Patentstreitigkeiten wieder genehmige. Zudem warf sie Samsung vor, der asiatische Konzern würde Patentregeln missbrauchen ("abusing the patent system").