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Datenschutz beim Meldegesetz heimlich gekippt von Bundesregierung
Man lernt ja nie aus: Bislang dachte man in Deutschland gäbe es einen starken Datenschutz. Jetzt lernen wir: Weit gefehlt: Praktisch kann jeder beim Einwohnermeldeamt die Adresse eines jeden Bürgers abfragen. Firmen dürfen sie auch abgleichen. Bislang ging das allerdings nicht: Vorausgesetzt der Bürger hatte aktiv Widerspruch gegen diese Praxis eingelegt. Doch genau diese Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Datenweitergabe hat die Bundesregierung aus CDU und FDP nun in ihrem