Fiskal Was ist eigentlich aus der Finanzmarkt-Reform geworden?

Die Weltwirtschaftskrise hat Millionen Menschen um ihre Erspartes gebracht. Die Staaten haben den Zusammenbruch der Welt-Finanzsysteme mit in der Geschichte der Menschheit einmalig hohen Rettungsfonds versucht zu verhindern: Bereits im Jahr 2008 installierte der damalige US-Präsident George Bush (Republikaner) ein Finanz-Rettungspaket in Höhe von 800 Mrd. US-Dollar, die EU folgte vier Jahre später - am 27. September 2012 - mit dem europäischen Rettungsfonds EFSF in Höhe von 700 Mrd. Euro (englisch: "European Stability Mechanism"; französisch "Mécanisme européen de stabilité"). Während die Steuerzahler letztlich für diese Rettungsfonds aufkamen, die auch zur Stützung von Banken und Versicherungen gedacht waren, fragen sich viele Bürger: Was ist eigentlich aus der von Regierungen groß angekündigten Reform der Finanzmärkte ("Money-Market Reform" oder "money-market fund reform") geworden?

Julia Schwager / Commerzbank Presse
Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Main, Deutschland. Der deutsche Staat griff dem Traditionshaus kräftig in der Krise unter die Arme.

Viele sind der Meinung: Es hat sich bislang trotz der im fünften Jahr andauernden Weltwirtschaftskrise erstaunlich wenig auf den Finanzmärkten bezüglich einer Reform getan. Noch immer gibt es Hedgefonds, noch immer werden Sparer in Deutschland von Abzockimperien in der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche um ihre Altersvorsorge in wesentlichen Teilen gebracht (großer Report von netz-trends.de zu MLP und Fondsgebundenen Lebensversicherungen der Heidelberger Lebensversicherung AG). In der Schweiz sind die Verbraucher gerade in der privaten Altersvorsorge wesentlich besser geschützt.

Selbst die angesehene US-Zeitung Wall Street Journal kommt in einem ausführlichen Artikel am 24. November zu dem Fazit, wonach es immer noch mehr als genug Gründe gebe, dass die Regierungen endlich die Reform der Finanzmärkte anpacken sollten ("still there are reasonable arguments in favor of change").

Nach dem Motto "ich weiß es wohl, alleine mir fehlt der Glaube", wurde die vergangenen zwei Jahre auch in den USA intensiv in der Regierungs-Mannschaft von US-Präsident Barack Obama (Demokraten) debattiert, was wohl an den Finanzmärkten optimiert werden könnte, wie die Stütze zu einer langfristigen Sicherheit auch für die Verbraucher, aber auch die Regierungen, weltweit führen könne.

In Deutschland sprach darüber bis vor einigen Jahren auch der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und jetzige Kanzlerkandidat der SPD – sei es in einer Rede vor dem Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) in Berlin oder auf anderen Veranstaltungen. Doch bislang gilt: Außer dicke Backen nicht viel gewesen. Schon gar nicht mehr darauf hinweisen möchte man, dass bereits vor bald 15 Jahren – 1998 – der damals regierungende Bundesfinanzminister Oscar Lafontaine (damals SPD, heute in der Partei die Linken) groß von einer Reform der Finanzmärkte bunte Bilder malte. Doch auch hier gilt: Nichts davon ist geblieben. Im Gegenteil: Man hatte Lafontaine wie einen Verbrecher aus der Regierung verjagt.

Das Zeigt: Die Reform der Finanzmärkte ist ein schwieriges Unterfangen. Dabei wird gerne auf zwei unterschiedliche Riskio-Bereiche hingewiesen, die eine Finanzmarkt-Reform mit sich bringen könnte. Die eine ist die ewige Klage, wonach die Investoren Länder, die zu streng die Finanzmärkte regulierten, diese verlassen könnten. Stichwort: Abfluss von Kapital. Als zweites Risiko wird genannt, dass das Weglaufen von Investoren zu einem grundsätzlichen Absturz der Finanzmärkte führen könnte. In anglikanischen Ländern macht dann gerne die Rede vom Fall des "net-asset value of investments" die Runde.

Nun wäre es trotzdem unfair, so zu tun, als wäre gar nichts passiert. So müssen Unternehmen, Banken, aber auch Versicherungen, eine deutlich größere Kapitaldecke mit größeren Risikorücklagen bilden, als bisland. Das soll insbesondere die Unternehmen, vor allem jene in der Finanzwirtschaft, davor bewahren, im Falle schlechter laufender Geschäfte, keine Rücklagen und keine Liquidität mehr zu haben.

Besonders wichtig bei Anlagefunds ist beispielsweise: Es muss sichergestellt sein, dass der Funds - zum Beispiel "Institutional prime money-market funds" - auch dann nicht in Konkurs geht, wenn auf einen Schlag beispielsweise 30.000 Investoren - sogenannte "shareholder" - ihr Geld abziehen. Gerade in Krisenzeiten muss viel stärker mit einem plötzlichen umfangreichen Kapitalabfuss von Investoren gerechnet werden. Hier ist der Gesetzgeber weltweit besonders in Industrieländern in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Geld der Verbraucher sicher ist. Das ist zwar mittlerweile besser geregelt, aber es bleibt noch viel zu tun.

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