Das österreichische Bundesverwaltungsgericht sah in wiederholten Eingaben ohne neue Erkenntnisse eine mutwillige Beanspruchung des Gerichts.
Zwölf Stellungnahmen samt Beilagen in weniger als vier Monaten: Das österreichische Bundesverwaltungsgericht verhängte gegen einen Beschwerdeführer eine Mutwillensstrafe von 200 Euro. Die nach Einschätzung des Gerichts KI-generierten Unterlagen umfassten mehrere hundert Seiten und trugen aus seiner Sicht nichts zur Klärung des Falls bei.
Der Streit begann mit einem Datenschutzbescheid
Ausgangspunkt war eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Datenschutzbehörde. Das Gericht begründete seinen Beschluss vom 1. September mit den wiederholten Eingaben ohne neue Tatsachen oder Beweise. Nach eigenen Angaben verhängte das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall erstmals eine Mutwillensstrafe wegen wiederholter KI-Eingaben. Maßgeblich war das beharrliche Verhalten des Beschwerdeführers im konkreten Verfahren.
Die Leipziger Volkszeitung berichtete über den Aufwand für deutsche Sozialgerichte. Eine ähnliche Belastung schilderte Claudia Klampfer von der österreichischen Richtervereinigung im Oktober dem ORF Salzburg. Umfangreiche KI-Klagen wirkten demnach sprachlich plausibel, wiesen aber häufig inhaltliche Mängel auf.
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Quellen und Stand
- Leipziger Volkszeitung: KI-Schriftsätze überlasten Sozialgerichte
- Bundesverwaltungsgericht, Beschluss W298 2341849-1
- ORF Salzburg: Mehrbelastung für Richter durch KI-Klagen
Recherchestand: 17. November 2026.
Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.
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