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Privatfahrer verboten Uber EuGH-Urteil verschärft Europa-Krise für den Fahrdienst

Bild: Uber Presse. (Quelle: uber.com/newsroom/media-assets/uber-atg/)

Der amerikanische Fahrdienst Uber versucht schon seit Jahren mehr schlecht als recht in Europa Fuß zu fassen. Vorerst wird sich daran auch nichts ändern. Ein Grundsatzurteil des obersten europäischen Gerichtshofs entschied nämlich jetzt, dass Uber rechtlich einem Taxi-Unternehmen entspreche. Das hat gravierende Folgen für das Geschäftsmodell des US-Dienstleisters.

Der Taxi-Konkurrent Uber kassierte eine schwere Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Zentrum der Verhandlungen stand dabei die Frage, ob Uber ein Verkehrsdienstleister ist oder nicht. Die US-Plattform sah sich selbst eher als reine Online-Plattform zum Vermitteln von Autofahrten an. (1)

Am Mittwoch stellte der EUGH in seinem Urteil jedoch fest, dass Uber rechtlich als ganz normales Taxi-Unternehmen zu bewerten sei. Das Urteil der Richter hat für das US-Unternehmen weitreichende Folgen. Schließlich wird Uber schon heute in vielen Ländern als Verkehrsdienstleister bewertet und wird damit strengen Regeln in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten unterworfen. Diese Praxis verschärft sich nun weiter und bringt Uber mächtig in Europa unter Druck. (2)

Dennoch bemüht sich Uber die Krise, die in Europa für Uber eh Alltag ist, nun herunterzuspielen und lässt sich mit den Worten zitieren:

„Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren“, so ein Uber-Sprecher. „Allerdings gibt es immer noch Millionen von Menschen in Europa, die von der Nutzung von Apps wie der unseren ausgeschlossen sind.“(3)

Mit dem Urteil bleiben auch die Hürden für das Geschäftsmodell in Deutschland bestehen, wonach alle Fahrer im Besitz eines Personenförderungsscheins sein müssen. (4) Die strengen Gesetze sind ein Grund, warum Uber die Vermittlung von Fahrten in Privatautos hierzulande einstellen musste und auf professionelle Mietwagenfirmen auswich. Bislang ist das Unternehmen auch nur in München und Berlin aktiv.

Imagemäßig erging es dem US-Unternehmen in letzter Zeit nicht allzu gut. Unter anderem standen Vorwürfe von sexueller Belästigung unter Mitarbeitern im Raum. (5) Kürzlich enthüllte zudem ein ehemaliger Uber-Mitarbeiter unlautere und illegale Geschäftspraktiken des Unternehmens, die auch Spionagekationen beim Google-Tochterunternehmen Waymo vorsahen. Für die Probleme musste sich jüngst der Gründer und bisherige Chef, Travis Kalanick, verantworten. Er räumte auf Druck der Investoren seinen Posten. Mittlerweile führt der frühere Expedia-Chef Dara Khosrowshashi das Unternehmen.

Einzelnachweise:

(1) Urteil, EuGH Case C-434/15, Abruf am 20.12.2017 um 15:30 Uhr.

(2) Uber is a transportation company, Europe’s highest court rules, in: politico.eu vom 20. Dezember 2017, Abruf am 20.12.2017 um 15:20 Uhr.

(3) Schwerer Schlag für Ubers Geschäftsmodell, in: sueddeutsche.de vom 20. Dezember 2017, Abruf am 20.12.2017 um 16:00 Uhr.

(4) Schwere Schlappe für Uber in Europa, in: welt.de vom 20.Dezember 2017, Abruf am 20.12.2017 um 16:10 Uhr.

(5) Uber fires more than 20 employees after sexual harassment investigation, in: theguardian.com vom 7. Juni 2017, Abruf am 20.12.2017 um 16:30.



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