Schmutzig! Heimliche Diätenerhöhung auf über 160.000 Euro +++ So geht es nicht! sagt Bund der Steuerzahler

In der Pressemitteilung des Bund der Steuerzahler heißt es: Mit scharfer Kritik habe der Bund der Steuerzahler auf die kurzfristigen Pläne von Union, SPD und FDP reagiert, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. Bereits am morgigen Mittwoch wollte das Parlament ohne öffentliche Diskussion beschließen, dass auch in der aktuellen Wahlperiode die Diäten jährlich kräftig ansteigen:

"Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen", kritisierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

"Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben", so Holznagel.

Der Bund der Steuerzahler kritisiere den Diätenautomatismus, der erstmals 2016 angewendet worden sei deshalb massiv.

Demnach stiegen die Diäten jedes Jahr automatisch. Der Anstieg richte sich nach dem sogenannten Nominallohnindex, der die Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten widerspiegele.

Wolle ein neu gewählter Bundestag den Automatismus auch für die neue Wahlperiode beibehalten, so müssten die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode – und damit lediglich alle vier Jahre – per einfachem Mehrheitsbeschluss den Automatismus bestätigen, so der Bund der Steuerzahler. Erfolge dieser Beschluss nicht, werde der Diätenautomatismus vorerst außer Kraft gesetzt.

Genau diese Drei-Monatsfrist nutzten Union, SPD und FDP jetzt sehr kurzfristig und ohne öffentliche Ankündigung, um die automatischen Diätenerhöhungen auch die kommenden vier Jahre durchzudrücken.

BdSt-Präsident Holznagel sagte dazu:

"Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz. Was die Abgeordneten morgen allerdings beschließen wollen, ist genau das Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt."

Mit Zulagen erhält jeder Bundestagsabgeordnete schon heute über 165.000 Euro jährlich, in einer Legislaturperiode also knapp 700.000 Euro.

Mit monatlich über 12.000 Euro "Diäten" liegen die deutschen Bundestagsabgeordneten knapp hinter den französischen Parlamentariern auf Platz 2 jener Politiker in der EU mit den höchsten Einkommen. Dies stellte bereits im Jahr 2012 eine Studie von preisvergleich.de sehr schön dar.

Die Studienmacher kamen damals zu dem Ergebnis, dass mit einem solchen Einkommen ein Berliner Bundestags-Politiker im Schnitt im Jahr rund 5,5 Mal so viel verdienten, wie ein Durchschnittsdeutscher, der es brutto jährlich lediglich auf 27.000 Euro schafft.

Bitte unseren weiterführenden Artikel lesen und weiterempfehlen: Studie Einkommen, Diäten EU-Abgeordnete: Millionäre nach fünf Jahren - EU-Parlamentarier, Europaabgeordnete

Einzelnachweise

(1) Heimliche Diätenerhöhung: So geht es nicht! BdSt fordert: Jede Diätenerhöhung muss öffentlich debattiert werden / Anpassungsverfahren steht morgen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags – ohne Aussprache, Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler vom 13. Dezember 2017.