Grünen-Politiker fordert: Apple soll auch in Deutschland Steuern nachzahlen

Das Argument der EU-Kommission lautet, dass Apple sich in der Europäischen Union wettbewerbsbeschädigend verhalte, indem mit Irland wettbewerbsrechtlich unzulässige Dumping-Steuern ausgehandelt worden seien.

Das Wochen-Magazin "Der Spiegel" publizierte einen Steuersatz von gerade einmal 50 Euro auf einen Gewinn von einer Millionen Euro, also einen Steuersatz von Apple in Höhe von lediglich 0,005 Prozent. Diesen Betrag nannte auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Noch 2003 habe der US-Konzern Apple wenigstens einen Steuersatz von 1 Prozent bezahlt. Üblich ist ein Körperschaftssteuersatz in Irland von 12,5 Prozent, in den USA von 35 Prozent, in Deutschland kann er bei 42 Prozent liegen. Die Steuer-Nachforderung in Irland könnte aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

So erklärte jetzt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold im Deutschlandfunk, dass er sich wundere, warum Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) wie schon im Fall von Google auch bei Apple schlicht öffentlich wegschaue:

"Ich wundere mich über das Schweigen von Finanzminister Schäuble", sagte Giegold. Zudem plädierte er dafür, dass auch Deutschland vom Superkonzern Apple Steuern nachträglich fordere. So erwirtschaftet Apple zwar jedes Jahr viele Milliarden Euro Umsatz und Gewinn in Deutschland, zahlt aber so gut wie keine Steuern hierzulande. Die Rede ist von einem Steuersatz der bei 3 Prozent liegen könnte. Kein Wunder, dass Apple immer mehr Geld hortet: So bunkert der Konzern über 200 Milliarden US-Dollar auf der Hohen Kante.

Grünen-Politiker Giegold erklärte, wonach er erwarte, dass das Bundeszentralamt für Steuern entsprechend des von der EU-Kommission angewendeten Models nun überprüfe, wie hoch überhaupt die in Deutschland geleisteten Steuerzahlungen durch Appel in den vergangenen Jahren waren.

"Genau der Weg, um Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen"

Sven Giegold ist überzeugt, dass die von der EU gegen Apple eingeschlagene Strategie die richtige sei, um weitere Brexits zu verhindern: "Das ist genau der Weg, über den man Vertrauen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen kann.“

Allerdings liege der Schwarze Peter nicht nur bei Apple selber, sondern auch in den Ländern, die es Konzernen wie Apple überhaupt ermöglichten, mit Tricks jährlich viele Milliarden Euro Steuern in EU-Ländern nicht zu zahlen, obwohl diese in Ländern der EU hohe Umsätze erwirtschafteten.

Nur durch Verschiebereien und Rechnungs-Verschleierungen kann Apple letztlich seine Umsätze und Gewinne in Steueroasen wie Irland verbuchen, obgleich die Umsätze in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien oder Polen erzielt worden sind.

So trickst der US-Megakonzern die 500 Millionen EU-Bürger bei Steuerzahlungen aus.Bild: Grafik der EU-Kommission

Auch der demokratische Präsidentschaftskandidat der USA, Bernie Sanders, sagte, die EU schlage den richtigen Weg ein, damit Unternehmen, die sowieso schon "obszön hohe Gewinne“ verbuchen würden, endlich wieder entsprechend Steuern bezahlten.

Das kleine EU-Mitgliedsland Irland gewährt rund 1000 global agierenden Firmen Steuerschlupfwinkel und schadet damit der sonstigen Europäischen Union.

Irland selber erklärte nun, es sei für das Land wichtiger, sich weiterhin als Steuerflüchtlings-Oase zu positionieren, denn Steuern von Unternehmen zu verlangen, welche in der EU üblich seien.

Ob Irland aber die 13 Milliarden Euro Steuern, welche die EU-Kommission Irland von Apple zugesprochen hat, überhaupt annimmt, steht noch in den Sternen.

Nach bisherigen Berechnungen könnte Irland mit dieser Summe auf einen Schlag sein Haushaltsdefizit ausgleichen. Auf der irischen Insel wohnen gerade einmal 4,5 Millionen Bürger, was bedeutet: Eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro entspricht einem Betrag von über 3000 Euro pro irischem Bürger.