LEDs Verhinderte US-Finanzministerium Philips-Deal, um US-Konzern bei Lumileds zu bevorzugen?

Ob Deutsche Bank oder Credit Suisse, ob Siemens oder nun VW. Auch die trotz allem dubiosen Schweizer Verhaftungen von nicht-amerikanischen Staatsbürgern und Fifa-Funktionären auf Anträge der USA in Zürich passen ins Bild. Hinzu kommt das Handelsabkommen Tipp, welches die EU-Konzerne künftig noch stärker amerikanischer irrer Willkür ausliefern würde - vor sogenannten nicht-staatlichen internationalen Handelsgerichtshöfen. Sie könnten künftig ebenfalls Milliardenstrafen aussprechen, welche dann auch bindend wären.

Und nun ein weiterer Beleg dafür, dass die USA ihre wirtschaftliche Übermacht in unglaublich dreister Weise gegen europäische Unternehmen ausspielen. So berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter der Überschrift "Geplatzter Philips-Deal Amerika spielt Weltpolizei für Übernahmen" Hintergründiges zum geplatzten Verkauf der LED- und Autobeleuchtungssparte von Philips an einen chinesischen Investor. Im Text stehen dann Dinge über das Verhalten der USA, die für sich sprechen:

"Erheblicher politischer Druck"

So sei der niederländische Philips-Konzern, bekannt auch als Koninklijke Philips N.V., beziehungsweise Royal Philips, bei Verkaufsverhandlungen seiner erfolgreichen Sparte Lumileds nach Informationen der F.A.Z. unter erheblichen politischen Druck in den USA gesetzt worden. Als Schlusspunkt habe nun die amerikanische Regierungsbehörde The Committee on Foreign Investment in the United States" (CFIUS), welche direkt im US-Finanzministerium angesiedelt ist, den Verkauf der Philipps-Sparte Lumileds an einen chinesischen Investor untersagt. Ein Anwalt von Freshfields-Partner (gemeint ist wohl Freshfields Bruckhaus Deringer), schreibt die FAZ, vermute "protektionistische Tendenzen" in den USA.

Freshfields war nach eigenen Angaben 2015 "erneut führender Rechtsberater bei Fusionen und Übernahmen in Europa, Großbritannien, Deutschland und Asien". Dies hätten, so Freshfields , "Auswertungen von Thomson Reuters und Bloomberg" ergeben. Das heißt: Die Kanzlei dürfte wissen, was in einigen Fällen von behördlich untersagten Spartenverkäufen zu halten ist.

Fakt ist: Schon heute ist die US-Wirtschaft mit einem GDB von rund 16,8 Trillion US-Dollar wirtschaftlich 4,5 Mal so stark wie Deutschland mit einem GDB von 3,7 Trillion US-Dollar. Dies hatte kürzlich US News in einer Studie bekannt gegeben. Erstaunlich daran: Die US-Bevölkerung ist mit 320 Millionen Einwohnern nur 3,9 Mal zahlreicher als die deutsche, dennoch ist die Produktivität der US-Wirtschaft um fast ein viertel stärker als im Vergleich zum Mehr an Einwohnern zu erwarten wäre.

"Mindestens eine amerikanische Gesellschaft interessierte sich für die Sparte, bot aber weniger"

Philipps, der seine Sparte Lumileds nach China verkaufen wollte, gehört mit 116.000 Mitarbeitern zu den weltgrößten Elektronikkonzerne. Doch scheint der geplante Verkauf nach Fernost der US-Regierung nicht gepasst zu haben. Sie scheint die Lumileds-Sparte von Philipps lieber in den USA gesehen zu haben. Denn, so die FAZ, hätte sich nach "Informationen der F.A.Z…. mindestens eine amerikanische Gesellschaft für die Sparte interessiert“.

Dass sich Philipps aber gegen den Verkauf an einen US-Konzern gewendet habe, liege daran, dass die Offerte aus Übersee deutlich geringer ausgefallen sei, als jene aus China. Dabei beruft sich das angesehene Blatt FAZ auf einen Manager, welcher mit dem Verkaufsprozess befasst gewesen sei. Immerhin rund 500 Millionen US-Dollar hätte der US-Konzern weniger bezahlen wollen, als die Konkurrenz aus dem Reich der Mitte.

Die FAZ führt weiter aus: "Kurze Zeit nach dem offiziellen Aus für den amerikanischen Bieter habe die Aufsichtsbehörde, das Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS), den Philips-Managern angedeutet, dass bei einem Verkauf an den chinesischen Mitbieter Importverbote für die bisherigen Philips-Produkte drohten."

Bereits 2015 schien der Verkauf an die chinesische Investorengruppe Go Scale Capital unter Dach und Fach

Bereits am 31. März 2015, also vor über einem Jahr, schien der Verkauf an die chinesisch dominierte Investorengruppe Go Scale Capital unter Dach und Fach. So hatte damals Royal Philipps berichtet:

"Amsterdam, Niederlande - Royal Philips (NYSE: PHG, AEX: PHIA) gab heute bekannt, dass das Unternehmen eine Vereinbarung mit einem Konsortium von GO Scale Capital führte, durch die sie eine 80,1%ige Beteiligung an den LED Komponenten und dem Automotive Beleuchtungs-Geschäft unterzeichnet, wobei Philips die restlichen 19,9% behält. Die Transaktion des Geschäfts umfasst einen Wert von rund 3,3 Milliarden US-Dollar. Philips erwartet Barmittel zu erhalten vor Steuern und Transaktionskosten in Höhe von rund 2,8 Milliarden US-Dollar sowie einer latenten bedingten Zahlung von bis zu 100 Millionen US-Dollar. Die Transaktion wird voraussichtlich im dritten Quartal des Jahres 2015 abgeschlossen sein - vorbehaltlich der Abschlussbedingungen, darunter übliche behördliche Genehmigungen."

Außerdem hatte damals Philipps geschrieben, dass die neue Gesellschaft der LED- und Autobeleuchtungssparte von Philips künftig unter dem Namen Lumileds laufe und von CEO Pierre-Yves Lesaicherre, wie bislang, geführt werde. Dabei werde das Philips Lighting Solutions-Geschäft weiterhin ein wichtiger Kunde von Lumileds bleiben "und die bestehende Innovation und Versorgungs-Partnerschaft fortsetzen".

Wie es nun scheint, haben die USA ihre behördliche Karte gespielt, um den Verkauf an die chinesische Investorengruppe zu verhindern. Sowohl Philips als auch die US-Behörde CFIUS lehnten einen Kommentar gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ab. Schon seit 1999 betreibt Lumileds einen großen Standort in San Jose, USA.

The Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) steht im Verdacht politsch-willkürlich die "Sicherheitsbedenken"-Karte auszuspielen

Die FAZ sagt in ihrem Artikel weiter, wonach die US-Regulierungsbehörde "The Committee on Foreign Investment in the United States" (CFIUS) "gelegentlich im Verdacht" stehe, "Übernahmen zu verhindern, um die heimische Industrie zu stärken".

So habe das CFIUS -Gremium "nach den jüngsten verfügbaren Zahlen 2014 insgesamt 156 Übernahmen wegen "möglicher Sicherheitsbedenken untersucht", was deutlich mehr sei, als im Vorjahr. "Sicherheitsbedenken" sind eine international gern politisch ausgespielte Karte, um ausländische Konzerne zu benachteiligen. In den USA sei von solchen Untersagungen vor allem die Informations- und Kommunikationstechnik, sowie die Halbleiterindustrie betroffen.

Die FAZ schreibt mit Blick auf die US-Regulierungsbehörde CFIUS zudem: "Im Jahr 2015 lag die Zahl der Verfahren nach Kalkulation der Anwaltskanzlei Freshfields auf dem höchsten oder zweithöchsten Stand der letzten 15 Jahre. Geographischer Schwerpunkt war wie in den Vorjahren China. Freshfields-Partner Christoph Seibt spricht von ‚protektionistischen Tendenzen‘ in den Vereinigten Staaten, aber auch anderswo. ‚Was nationales Interesse ist, bestimmen die Länder selbst‘, sagte er der F.A.Z.."