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Gericht Taxis: Nach Uber jetzt myTaxi im Visier der Taxi-Krieger

Einige Taxis stören sich an der Daimler-Beteiligung mytaxi.

Die Taxi-Zentrale in Stuttgart versucht, wie seit Monaten einige andere Taxi-Lobbyverbände in Deutschland, gegen Wettbewerber vorzugehen.

Nachdem monatelang in Deutschland die US-App Uber in der Kritik stand und Bestandteil teurer Rechtsprozesse war, hat es jetzt den deutschen App-Anbieter myTaxi erwischt.

Denn geht es um die Verteidigung eigener Pfründe ziehen Deutschlands Taxi-Vertreter - in der perfekten Organisation an ein Mafia-Kartell erinnernd - gern jegliche Register, welche man finden kann. Am liebsten vor Gericht. So wie jetzt wieder: Beim Landgericht Stuttgart - chronisch als eher internetfeindlich in Deutschland verschrien und bekannt für exorbitant und unverhältnismäßig harte Urteile gegen die Branche - fanden sie Richter, die sich auf die Seite der Monopol-Anbieter - sprich der offiziellen Taxibetreiber - schlugen.

Mit einer Einstweiligen Verfügung (EV) untersagte das Gericht nun dem Taxi-Konkurrenten myTaxi ihre Dienstleistung in Stuttgart so anzubieten wie bislang. Konkret geht es dieses Mal darum, dass myTaxi angeblich in ganz Deutschland damit werbe, dass Passagiere, welche ihr Taxi über die App myTaxi bestellen (über 10 Millionen Downloads), bis zu 50 Prozent Rabatt für eine Fahrt bekämen. Dass das Ärger hervorrufen musste, war klar, nur nicht, dass man damit sogar mal wieder ein hohes Gericht beschäftigen würde.

Jedenfalls erklärte der Vorstandsvorsitzende der Taxi-Lobbyorganisation "Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart Einkaufsgenossenschaft des Taxigewerbes e. G.", Murat Arslan, wonach man in dem hohen Rabatt von myTaxi ein wettbewerbswidriges Verhalten sehe.

Sein Argument: "Laut Personenbeförderungsgesetz dürften die festgelegten Taxitarife weder über- noch unterschritten werden". Dem entgegnete ein Sprecher der Daimler AG, welche die Mehrheitsanteile an myTaxi indirekt hält, wonach man sich selbstverständlich an rechtliche Vorgaben halte. Dennoch sei man derzeit dabei, sich die Einstweilige Verfügung näher anzuschauen und gegebenenfalls sich dagegen zu wehren.

Derzeit schaut es nicht danach aus, dass auch andere Taxi-Verbände sich bemühen, dem App-Anbieter myTaxi das Leben schwer zu machen. Jedenfalls teilte Michael Müller vom Deutschen Taxi- und Mietwagenverband (BZP) mit, wonach man derzeit keinen Grund sehe, weitere rechtliche Schritte gegen myTaxi einzuleiten.

Kommentar:

Konnten die Taxizentralen die öffentliche Meinung im Falle des Ami-Finanzriesen Uber noch einigermaßen zu ihren Gunsten beeinflussen, droht im Falle vom App-Anbieter myTaxi langsam die Stimmung zu kippen. So schrieb beispielsweise THOMAS VEITINGER in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung online: „Monopol beenden… Sie haben ein Monopol und verteidigen es mit Zähnen und Klauen, wie es auch das Vorgehen gegen US-Anbieters Uber zeigte. Das schadet allen…“ Dass die Taxifahrer auch in Deutschland ihre Dienste menschenwürdig anbieten sollen, dem stimmen hierzulande alle zu - von Uber, myTaxi bis zu den Taxilobby-Verbänden.

Auch gibt es seit dem für alle Branchen geltenden Mindestlohn klar geregelte Lohngefüge (Ausnahme: Selbständige). Nicht nachvollziehbar ist aber so langsam, warum es keinen Preis-Wettbewerb unter den Taxifahrern in den Regionen geben soll? Wenn myTaxi glaubt, mit einem möglicherweise ruinösen Preiswettbewerb Gäste anzulocken, so könnte man sagen: Die Verbraucher haben hier zunächst einmal nicht das Nachsehen. Für sie zählt alleine der Fahrpreis und dieser ist in Deutschland sowieso bei Taxis weltweit einmalig hoch. Nirgends, nicht einmal in New York City oder San Francisco ist Taxifahren so teuer wie in Deutschland. Klar, Autos müssen abbezahlt werden, auch Personenbeförderungs-Versicherungen. Aber letztlich geht es um den Preis.

Warum in Berlin eine 20-minütige Taxifahrt 20 Euro kosten muss, ist nicht klar. Eine durchschnittliche Handwerker-Stunde kostet in Deutschland rund 30 Euro - inklusive Gerätschaften. Würde ein Taxifahrer eine Stunde Kundschaft befördern, käme er auf rund 60 Euro. Das Problem von Niedrigstlöhnen unter Taxifahrern sind doch nicht Uber oder myTaxi, sondern der Umstand, dass es in einigen Regionen Deutschlands einfach zu viel Konkurrenz gibt. Aber das ist kein singuläres Phänomen der Taxis, sondern ist nun mal der Lauf der Dinge in einem freien Wirtschaftssystem. Mit ewig neuen Einstweiligen Verfügungen gegen Konkurrenten werden die Taxifahrer sich auf Dauer nicht halten können.

Ganz abgesehen davon: Sowohl Uber als auch myTaxi sind Apps, welche auch normale Taxifahrer längst nutzen und darüber Tausende Kunden bekommen. Letztlich steht es jedem Taxifahrer selber offen, für welchen Vermittlungs-Dienst - die Taxizentralen, myTaxi, Uber oder wie auch immer sie heißen mögen - er fährt. Dass Deutschlands Taxipreise lokal festgelegt werden - und entsprechend auch recht willkürlich von den zuständigen Gremien - das zeigte sich unlängst in vielen deutschen Städten:

Hier wurde mit Einführung des Mindestlohnes gleich mal der Taxipreis um rund 20 Prozent erhöht. Ob das nun wirklich gerechtfertigt war oder nicht, konnte bis heut nicht wirklich der Öffentlichkeit überzeugend dargelegt werden. Zahlen müssen es am Ende die Kunden und die empfinden die öffentlichen Taxis in Deutschland seit Jahren als puren Luxus.


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