Lobbyausgaben Apple und Google: 17 Mio. für Washington

Je stärker der staatliche Regulierungsdruck auf US-Konzerne wie die Google Inc. oder Apple Inc. ist, auch von Seiten der Europäischen Union (EU), desto stärker fließen Lobby-Ausgaben der Megakonzerne nach Washington.

Jedenfalls soll Apple alleine im Jahr 2014 seine Ausgaben für Lobbying in Washington verdoppelt haben. Allerdings hatte sich Apple im Vergleich zu Google oder Microsoft mit Millionen-Ausgaben für Lobbying bei Parlamentariern in Washington bislang eher zurückgehalten. Doch jetzt sei Apple, berichten mehrere US-Blogs, sowohl im Weißen Haus, als auch im Kongress und 13 Ministerien sowie Bundesbehörden regelmäßiger Lobby-Gast. Noch im Jahr 2009 habe Apple lediglich in sechs bundesstaatlichen Bereichen aktiv versucht, Einfluss zu nehmen - darunter war der Kongress.

Zu den politischen Bereichen, in welchen sich Apple finanziell engagiert, gehörten unter anderem die mächtige Regulierungsbehörde Food and Drug Administration (FDA) als auch die Federal Trade Commission (FTC). Die FDA entscheidet beispielsweise über die Zulassung neuer Telekommunikations-Tarife oder über die offizielle Genehmigung von Gesundheits-Apps. Der Gesundheits-Bereich gehört zu einem Prioritäten-Projekt von Apple, da sich dort viel Geld verdienen lässt.

Heikel ist beispielsweise der Vorwurf gegen Apple, mit Gesundheits-Apps letztlich die Gesundheitsdaten seiner Nutzer ausspionieren zu wollen, um weitere Milliarden-Geschäfte tätigen zu können. Die israelische Gesundheits-App Medisafe sieht sich einem ähnlichen Vorwurf ausgesetzt. Der Verdacht: Medisafe verkaufe Gesundheitsdaten seiner App-Nutzer - wie die Einnahme von bestimmten Medikamenten - heimlich an die Pharmaindustrie weiter. Medisafe wird im App Store von Google, in Google Play, prominent auf den Smartphones von über einer Milliarde Menschen weltweit angeboten - auch in Deutschland.

Problem auch von Apple: Spionieren Gesundheits-Apps ihre Nutzer aus?

Doch nicht nur das: Medisafe soll angeblich zudem die privaten Telefonbücher seiner App-Nutzer auf den Handys ausspionieren und zwar dahingehend, um festzustellen, wer unter den Kontakten noch Medikamente nimmt und welche. So kann es sein, dass man plötzlich von Medisafe eine Nachricht auf das Handy erhält, wonach Kollege xy auch Medikamente nehme und ob man sich mit ihm nicht über Medisafe verbinden wolle.

Für Apple stehen im medizinischen Bereich die Gesundheits-App Health Kit aber auch die neue Apple-Uhr im Fokus. Mit der Apple Uhr (Apple Watch) sollen ebenfalls Gesundheitsdaten gesammelt werden, die sich durch Apple monetarisieren ließen.

Weitere Problemfelder hinsichtlich des Datenschutzes sind nach Angaben der FTC unter anderem Apples iCloud oder das von Apple favorisierte Bankengeschäft Apple-Pay.

Dass Apple nun stärker in Washington aktiv ist, dürfte zentral dem Umstand zuzuschreiben sein, dass einflussreiche Wirtschaftsländer, wie Deutschland, global als auch zentral in der EU Druck machen, der von Jahr zu Jahr wachsenden Macht von amerikanischen Digital-Weltmächten wie Google, Apple oder Facebook durch stärkere staatliche Regulierung und Begrenzung Einhalt zu gebieten.

Druck auf Google Inc. & Co wächst - auch aus Deutschland

Im Jahr 2014 wurde öffentlich deutlich wie nie, dass es fundamentale Unterschiede zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Frage gibt, was fairer Wettbewerb im digitalen Zeitalter ist und was nicht. So hatte in einem weltweit beachteten Statement Mathias Döpfner, der CEO der Axel Springer SE (BILD-Zeitung, Die Welt, N24, idealo), deutlich gemacht, dass selbst mächtigste deutsche Medienhäuser mittlerweile vor der "diktatorischen Macht" der Google Inc. "Angst" hätten.

Dass diese Angst berechtigt ist, zeigt sich daran, dass Google beispielsweise vor wenigen Monaten kurzerhand Spanien komplett vom Nachrichten-Überblick Google News abklemmte. Als Grund gab der amerikanische Megakonzern Google Inc. an: Man werde der Forderung der Tageszeitungs-Verleger und Zeitschriften-Verleger in Spanien nicht nachgeben, wonach diese für eine Listung ihrer redaktionellen Inhalte in Google News eine finanzielle Vergütung durch Google erhalten sollen.

Zwar hatte Google gesagt, Google selbst verdiene nichts mit Google News. Doch stimmte diese Angabe nicht ganz. Denn hunderttausende Nachrichten-Blogs erzielen primär dadurch Einnahmen, dass sie das von Google zur Verfügung gestellte geniale Werbesystem Google Adsense einbinden. Doch gehört dieses Werbesystem auch zu einem finanziellen Rückgrat von Google.

Der übliche Share bei Google Adsense ist 50 zu 50. Das heißt, Google erhält pro Klick durch einen Webseiten-Nutzer auf eine Werbeanzeige (nicht pro Einblendung!) des Google Adsense-Systems 50 Prozent des Umsatzes. Das sind jedoch Margen, die durchaus üblich sind im Vermarktungs-Geschäft mit Werbung. Auch solche Geschäftsmodelle horteten den Umsatz von Google in einer Rekordzeit von nur 15 Jahren auf mittlerweile über 70 Milliarden Dollar und über 13 Dollar Gewinn.

So schnell ist noch kein Welt-Konzern der Welt geboren worden. Mittlerweile verfügt die Google Inc. über mehr als 75 Standorte weltweit - die meisten davon in der EU. Der Google-Umsatz bewegt sich mittlerweile auf dem Niveau des Siemens Konzerns, der weltweit aber 300.000 Mitarbeiter beschäftigt, Google nur 50.000. Hinzu kommt: Der Gewinn von Google ist erheblich höher als jener von Siemens.

Digitalisierung der Welt wird zentral von den USA aus gesteuert

Das zeigt: Die Digitalisierung der Welt wird zentral von den USA aus gesteuert. Agiert die EU nicht jetzt, ist die Dominanz der USA auch über das Geschehen in der deutschen Wirtschaft uneinholbar. Es geht nicht nur um die Wurst, sondern um die Frage: Wer ist die Wurst?

Umso verständlich ist, dass der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem umfangreichen Beitrag für die einflussreiche und angesehene deutsche nationale Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sagte, er könne sich durchaus vorstellen, wonach die Politik und Regulierungsbehörden in Europa Wirtschafts-Konglomerate wie die Google Inc. auch rechtlich zerschlagen müssten.

Als Grund gab Gabriel unter anderem an, wonach man mit Sorge sehe, dass wirtschaftliche Übermacht, wie sie bei Google offensichtlich sei, zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führe. Ähnlich hatte sich mit einem Donnerhall - welcher bis ins Präsidentenzimmer von US-Präsident Barack Obama (Demokraten) in Washington zu hören war - das Europaparlament positioniert.

Zu leicht macht es sich die US-Politik, wenn sie - wie sie es derzeit tut - einfach nur behauptet, wonach die Europäer im Hinblick auf die Übermacht der Amerikaner in der digitalen Welt nur auf Krawall gebürstet seien. Immer mehr Politikern in der EU, vor allem in Deutschland, wird klar: Es bleibt nicht mehr viel Zeit, regulierend einzugreifen, um den Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft nicht durch die US-Konzerne abtöten zu lassen.

Die Angst vor zunehmenden Regulierungen in der EU mag einer der Gründe sein, weshalb nun die Google Inc. auf Tempo macht: Nach Großbritannien startet sie in den USA den weltgrößten Finanzmakler-Dienst Google Compare.

Parallel sorgen die US-Konzerne dafür, mit Lobbying politischen Flangenschutz beim Welt-Durchmarsch zu erhalten: So wird Larry Noble von der in Washington ansässigen Non-Profit-Organisation Campaign Legal Center mit den Worten zitiert, wonach neben Google auch Apple gelernt habe, "das die Behörden und die Regierung in Washington einen großen Einfluss auf ihr Geschäft" haben.

Bereits Ende der 1990er Jahre hatte sich der US-Konzern Microsoft einem Kartellrechts-Verfahren in den USA gegenüber gesehen, an dessen Ende die Zerschlagung des weltgrößten Software-Konzerns hätte stehen können. Entsprechend hatte damals Microsoft - der von Bill Gates in den 1970er Jahren gegründete Software-Konzern - seine Ausgaben für Lobbying in Washington auf 6 Millionen Dollar pro Jahr erhöht. Seither dürften weltweit weit über 100 Millionen Dollar von Microsoft für Lobbying in den politischen Schaltzentralen gezahlt worden sein.

Mit Geld Politik beeinflussen

Nach Angaben von OpenSecrets.org, einer amerikanischen Webseite, die versucht, Lobbying-Ausgaben und Lobbying-Versuche in Washington transparent zu machen (in der EU fehlt eine solche Webseite bislang), habe die Google Inc. alleine 2014 insgesamt 13,7 Millionen US-Dollar für Lobbying in Washington ausgegeben.

Nach Schätzungen gab der mächtige Konzern noch einmal die gleiche Summe in Brüssel, Straßburg, Berlin, Paris oder London aus. Diesen Lobby-Ausgaben stehen 2,9 Millionen Dollar gegenüber, die Apple in Washington ausgegeben haben soll. Das macht zusammen gut 17 Millionen Dollar – nur in Washington. Wahrscheinlich darf man von einer ähnlich hohen Summe innerhalb der Europäischen Union ausgehen.

Zwar sind die rund 2,9 Millionen Dollar Lobby-Ausgaben von Apple im Zentrum der Politik der USA, in Washington, in etwa auf dem Niveau des Jahres 2013 (3,4 Millionen Dollar) - aber doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Das behauptet zumindest OpenSecrets.org. Das Lobby-Büro von Apple wird in Washington von keiner geringeren geführt, als von Amber Cottle, der früheren Chefin des Personals im Senate Finance Committee von Washington D.C. Sie hatte Catherine Novelli abgelöst, die sich beim State Department anstellen hatte lassen.

Für Apple Lobbying-Aufgaben betrieben nach Angaben von OpenSecrets auch die Rechtsanwaltskanzleien Wilmer Cutler Pickering Hale sowie Dorr LLP. Wilmer Cutler hatte Apple bereits in der juristischen Auseinandersetzung mit der Samsung Electronics Co. vertreten. Insgesamt 23 Personen beschäftige Apple, sagt OpenSecrets, alleine in Washington, um aktiv Lobbying für den mit über 600 Milliarden Dollar wertvollsten Konzern der Welt zu machen.

Apple versucht seinen Ruf bei Regulierern in Washington zu rehabilitieren

Themen, welche Apple in Washington derzeit versucht im Sinne des Konzerns zu beeinflussen, umfassen ein weites Spektrum. So bemüht sich Apple seinen Ruf in der Wirtschaftsbehörde FTC zu rehabilitieren, nachdem ein ebook-Preissdandal Apples Ruf angekratzt hatte. So hatte das amerikanische Justiz-Ministerium, das "The U.S. Justice Department" eine juristische Auseinandersetzung gegen Apple im Jahr 2013 gewonnen, wo es um den Vorwurf gegangen war, wonach Apple versucht habe in einer geheimen Preisabsprache mit Publizisten die Preise für E-Books per verbotener Kartellabsprache festzulegen.

Negativ aufgefallen war Apple ebenfalls in den von mächtigen Leuten bewohnten Hallen der FTC, als bekannt geworden war, wonach Apple Eltern angeblich unfaire Rechnungen gestellt habe für Apps, die sich Kinder - also Minderjährige - heruntergeladen hatten. Erst nach einem mit der FTC geschlossenen Vergleich hatte sich Apple bereit erklärt, den Eltern 32,5 Millionen Dollar zurückzuerstatten.

Weitere Vorwürfe gegen Apple sind unfaire Abrechnungen bei App-Verkäufen, aber auch dubiose Steuerflucht in Offshore-Steueroasen - unter anderem in der EU. Dank Steuerflucht soll Apple trotz seiner über 150 Milliarden Dollar Barreserven Steuern nicht in üblicher Höhe bezahlt haben.

Wegen dem Verdacht der Steuerhintergehung hatte sich der Apple-CEO Tim Cook sogar vor den einflussreichen US-Senatoren in Washington verteidigen müssen. Die Senatoren hatten Apple vorgeworfen angeblich vor allem "overseas" – also in der EU - Milliarden Steuergelder gespart zu haben, welche aber eigentlich dem US-Staat zugestanden hätten.

Dem hatte die EU entgegnet, dass der US-Konzern Apple seine Milliarden-Umsätze, welche im Binnenmarkt der Europäischen Union erzielt wurden, auch hier zu üblichen Steuersätzen hätte versteuern sollen. Dabei gelte:

Erstens hätte man von Apple erwartet, wonach die Steuern in größerem Umfang zu zahlen gewesen wären, als sie von Apple geleistet wurden und zweitens in dem EU-Land, in welchem die Umsätze erzielt würden. Selbst Google steht im Verdacht in Großbritannien oder Deutschlands jeweils nur unter 5 Millionen Euro Steuern pro Jahr zu bezahlen.

Möglich ist dies auch dank eines verwirrenden Steuersystems in der EU, in welchem Großkonzerne wie Apple oder Google, auch Microsoft, sich recht einfach in schlüpfrigen Steuer-Umgehungsländern wie Irland oder Luxemburg niederlassen können, um in anderen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien keine oder kaum mehr Steuern für ihre dort erzielen Milliarden-Umsätze bezahlen zu müssen.