Taxikonkurrent Uber scheitert vor Gericht in Niederlanden / Bis 40.000 Euro Strafe pro Fahrer

Die US-App Uber, an welcher auch die Google Inc. beteiligt ist, bleibt als Taxikonkurrent in den Niederlanden verboten. Uber scheiterte mit einem entsprechenden Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen ein Verbotserlass vor einem niederländischen Gericht.

Neben den Niederlanden ist die Taxiapp Uber mit seinem Angebot "UberPop" in einigen Städten in Deutschland, Frankreich, Belgien oder Spanien verboten oder stark reglementiert worden. Neben der EU ist mit Indien nun eine weitere Weltregion hinzugekommen, die sich gegen Uber stellt. Zumindest in Neu Dehli, besagen neueste Berichte, sei Uber ebenfalls behördlich untersagt worden.

Auch wenn Uber erst kürzlich von sich reden machte, da der US-Anbieter privater Fahrdienstleistungen Dank einer weiteren Finanzspritze durch Venture Capital-Geber es nun auf einen Wert in Höhe von angeblich 40 Milliarden Dollar brächte, bleibt der Fakt: Der Wert des App-Anbieters Uber, der im kalifornischen San Francisco sitzt, ist bislang primär ein Papierwert von amerikanischen Spekulanten.

Trotz der Erfolgswelle von Uber in den USA, ist der Gegenwind in Europa doch erheblich: In der EU gibt es fast keine größere Stadt mehr, in welcher die starken Taxilobbyisten nicht mit Demonstrationsfahrten gegen die neue Konkurrenz aus den USA demonstrieren. Das liegt auch daran, dass die Konkurrenz unter den Taxifahrern in Städten wie Berlin immens ist: Viele schaffen noch nicht einmal einen Stundenlohn von 6,50 Euro zu erwirtschaften. Oft stehen Taxifahrer bis zu drei Stunden, ehe sie den nächsten Fahrgast befördern können.

Hinzu kommt: Ein Test der Bild-Zeitung Frankfurt hatte kürzlich ergeben: Uber ist, entgegen immer wieder in den Medien auftauchender Behauptungen, keinesfalls unbedingt billiger als Taxis. Das Problem seien oftmals lange Anfahrten der Uber-Fahrer, für welche gegebenenfalls der Kunde direkt oder indirekt aufkommen müsse. Hinzu komme die oftmals längere Wartezeit auf ein Uber-Taxi, als auf ein normales.

Entsprechend deutlich sind die Kritikpunkte am US-Anbieter Uber:

Uber, heißt es, mache unfair Konkurrenz, da der private amerikanische Fahrdienstleister weder ausgebildete Profi-Fahrer habe, noch unterziehe sich der Dienst den örtlich üblichen Prüfungen, welche für Taxifahrer obligatorisch sind.

So darf in Deutschland beispielsweise kein Taxifahrer Fahrgäste chauffieren, wenn nicht einerseits eine klare Insassenversicherung den Schutz der Fahrgäste vollumfänglich gewährleistet und wenn der Fahrer nicht nachweislich die Stadt, in welcher er fährt, in- und auswendig kennt. Taxifahrer-Prüfungen gelten in Deutschland als durchaus anspruchsvoll. Teils müssen die Taxifahrer in den Prüfungen geografische Kenntnisse von Hunderten Straßen in Ortschaften nachweisen.

So beschuldigen denn auch viele europäische Taxifahrer den US-Dienstleister Uber, dieser betreibe unlauteren Wettbewerb. Im spanischen Barcelona wurden im Oktober gar zwei Uber-Autos in Brand gesetzt.

Besonders hoch schaukeln sich bislang die Konflikte zwischen Uber und den örtlichen Taxiverbänden, aber auch den örtlichen Regulierungsbehörden, unter anderem in Berlin, Hamburg, Brüssel, Barcelona. In Hamburg und Berlin wurde Uber sogar offiziell die Fahrlizenz entzogen. Wer dennoch Fahrgäste an Bord nimmt, macht sich strafbar. Ähnlich sieht es in Belgiens Hauptstadt Brüssel aus.

Der US-Fahrdienstleister Uber möchte trotz der Proteste an seinem weltweiten Expansionskurs festhalten. Bislang sei man, sagt Uber, in 51 Ländern aktiv, darunter alleine in Europa in 42 Städten.

Dass sich die Amerikaner bislang um europäische behördliche Regulierungen eher nicht sonderlich scheren, zeigt sich daran, dass mit Frankfurt oder Barcelona sogar Städte gelistet sind, in welchen Uber behördlich verboten worden ist.

Derweil deutet sich zaghaft an, dass die neue EU-Wettbewerbskommissarin, die Dänin Neelie Kroes, sich nicht einfach in die Reihe der Uber-Kritiker einreiht. Vielmehr sagte sie, wonach es wichtig sei, digitale Innovationen nicht nur zu kritisieren, sondern dass man mit ihnen arbeiten müsse, statt gegen sie. Was sie aber wohl auch meint, ist: Von Apps - auch von unbeliebten - könne man lernen.

In der Erklärung zum Verbot von Uber in den Niederlanden schrieb die zuständige Rechtskammer unter dem Aktenzeichen "ECLI: NL: CBB: 2014: 450":

"Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung (anhängig Beschwerdepunkte) wird abgelehnt. Bei Zuwiderhandlung gegen die Entscheidung droht die Verhängung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen Artikel 76/1 WP2000…. Die Begründung liegt hierin, da Uber Transportgebühren für Personen in einem Auto verlangt, was gegen Artikel 76/1 WP2000 verstößt, da Uber-Fahrer über keine Taxi-Lizenz verfügen."

Den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hatte die "Uber International BV Amsterdam" selbst gestellt. Uber-Fahrer, die gegen das neue Gerichtsurteil verstoßen, drohen saftige Strafen. So heißt es in der Urteilsbegründung unter anderem:

"Die vier (Uber) Fahrer… haben eine Strafe wegen Verstoßes gegen Artikel 76 erhalten… Die Belastung bedeutet, dass jedem Fahrer… eine Strafe von € 10.000 droht, wenn gegen das Urteil verstoßen wird… und kann bis zu einem Maximum von € 40,000, - angehoben werden".

Netz-Trends.de gibt hier eine Übersetzung des Gerichtsurteils zu Uber in den Niederlanden wider. Wer kein niederländisch spricht, sollte eines der gängigen Übersetzungstools online nutzen, um sich einen groben Überblick zur Urteilsbegründung gegen Uber zu machen.

ECLI: NL: CBB: 2014: 450

Deep-Link-

Beispiel Appeals für Unternehmen Tag des Urteils2014.08.12Erscheinungsdatum 2014.08.12 FallnummerAWB 14/726

Gerichtsbarkeiten Administrativ

Besonderheiten Einstweilige Verfügung

Kapazitäts-Anzeige

Lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung (anhängig Beschwerdepunkte). Anwendung sucht Aussetzung primäre Entscheidung Zwangsgelder wegen Verstoßes gegen Artikel 76/1 WP2000 verhängen. Voorzieningenrechter: Treiber mit Uber POP Transportgebühr Personen in einem Auto gegen Artikel 76/1 WP2000, wenn sie nicht mit dem Taxi-Lizenz verfügen. In den Fällen, verstößt auch Uber diese Bestimmung, weil sie eng mit diesen Treibern und ihre Einnahmen zu kommunizieren. Beklagte zu Recht und Durchsetzungsmaßnahmen getroffen richtig.

Legislative Referenzen Act 2000, Gültigkeit: 2014.12.08

AufbewahrungsorteRechtspraak.nl

Urteil

COLLEGE KAMMER FÜR UNTERNEHMEN

Fallnummer: 14/726

14913

Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2014 bis zum Antrag auf eine einstweilige Verfügung im Falle von

Uber International BV Amsterdam, Antragsteller

(Bevollmächtigter: Herr AA Kleinhout.)

und

der Minister für Infrastruktur und Umwelt, Beklagter

(Bevollmächtigter: Herr ML Baseball schlagen.).

Verfahren

Mit Entscheidung vom 11. November 2014 (Entscheidung), der Beklagten (im Folgenden: Minister) an den Antragsteller (im Folgenden: Uber) verhängte eine Strafe für einen Verstoß gegen Artikel 76, erster Absatz, der Personenbeförderungsgesetz 2000 (WP2000).

Uber legte gegen diese Entscheidung des Ministers. Sie stellten auch den Präsidenten der Hochschule, um eine einstweilige Verfügung (Anfrage) zu gewähren.

Mit Bescheid vom 14. November 2014 hat das Gericht die vorläufige Maßnahme, dass die Entscheidung ausgesetzt, bis das Gericht nach Prüfung des Antrags bei Gericht hat über den Antrag entschieden übernommen.

Die Gerichtsverhandlung wurde am 21. November 2014 stattfinden Die Parteien müssen von ihren Anwälten vertreten. Namen Uber erschienen weitere N. van Leeuwen, Leiter des Uber Niederlanden. Im Namen der Minister weiter erschien mr. CJ Cooper und J. van der Laarse.

Überlegungen

1.1.

Unter Verwaltungsrecht die Bestimmungen von Artikel 8:81 des Allgemeinen Gesetzes (AWB), wenn gegen eine Entscheidung durch den Verwaltungsrat Beschwerde statt oder vor einer möglichen Rechtsmittels hat Einspruch durch eine einstweilige Verfügung Anfrage, wenn betroffen der Dringlichkeit der beteiligten Interessen erforderlich ist.

1.2.

Soweit diese Aussage ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung gegeben, gibt es eine vorläufige Ansicht, dass die Hochschule nicht in einem Verfahren verbindlich.

1.3.

Der Richter der Ansicht, dass es dringend Interesse an einer inhaltlichen Bewertung des Antrags. Uber einen Operations Interesse an einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung auf der Grundlage der Entscheidung, seinen Service angeboten Uber POP verletzt die WP2000 und sollte beendet werden angezeigt.

2. Das Gericht ist auf den folgenden Gegebenheiten und Umständen.

2.1.1.

Uber International BV (Uber) ist aus den Akten in den Auszügen aus dem Handels Teil einer Gruppe von Unternehmen, die Firma Uber (UBER) stellen klar. Uber die alleinige Gesellschafterin der Uber Uber BV Internationale CV ist die alleinige Gesellschafterin der Uber. Wenn Aktivitäten Uber im Handelsregister eingetragen: Entwicklung, Produktion und Publishing-Software und bietet On-Demand-Übertragungsdienste über mobile Geräte und Web-basierte Anwendungen und die damit verbundenen spezifischen Dienstleistungen. In der mündlichen Verhandlung von N. van Leeuwen festgestellt, dass in Amsterdam für die internationale Unternehmens UBER achtzig Menschen zu arbeiten.

2.1.2.

Aus den vorliegenden Daten, einschließlich der in der Akte Bericht Uber POP Pilotevaluation "(Bericht) auf Antrag UBER und Auswertung vorbereitet beschreibt die Uber POP Pilot, der in Amsterdam UBER von Juli 2014 bis September 2014 durchgeführt, zeigt die folgende. UBER wurde 2009 in San Francisco gegründet. UBER bietet Technologien, die Angebot und Nachfrage für die Mobilität zusammenbringt. Über ein Mobil (Uber app), Benutzer in mehr als 200 Städten in 45 Ländern, die in Kontakt mit Uber ausgewählten Träger. UBER bietet seit 2012 in den Niederlanden verschiedene Transportmöglichkeiten, einschließlich der Dienstleistungen Uber LUX und Uber Schwarz für Taxi-Limousinen und Luxus-Autos mit professionellen Fahrern.

2.1.3.

Seit Juli 2014 Uber bietet in Amsterdam - jetzt als Gegenstand des Rechtsstreits - Uber POP Dienst an, für den Transport von Personen, die von Personen ohne einer Taxilizenz an ihre eigenen Autos. Diese Treiber schließen einen Vertrag mit UBER und bekommen ein iPhone-Darlehen, die Fahrten bestellt akzeptiert werden kann. Der Fahrpreis wird mit dem GPS des Geräts berechnet. Personen, die diese Transport (Benutzer) muss am UBER per Kreditkarte registrieren. Der Anwender bei der Bestellung eine Fahrt durch die GPS des Telefons auf den nächsten Fahrer verbunden. Der Name, Foto und Fahrer und Modell und Kennzeichen des Autos für den Benutzer sichtbar im Uber App sein. UBER funktioniert ohne Bargeld. Bei der Ankunft am Zielort wird der Fahrpreis automatisch aus dem verknüpften Kreditkarte des Benutzers abgezogen. Der Benutzer erhält eine E-Mail-Rechnung. Der Fahrer erhält achtzig Prozent des Fahrpreises auf sein Bankkonto. UBER empfängt zwanzig Prozent.

2.1.4.

Der Bericht über Uber POP auch an, die folgenden. Jeder Fahrer mindestens 21 Jahre alt und hat mehr als ein Jahr Fahrpraxis. Die Registrierung besteht aus einem Online-Training, ein Interview mit einem Mitarbeiter UBER, Kontrolle und Dokumentation der Führerschein, Reisepass und ein Führungszeugnis (VOG). Jeder Treiber erstellt ein Profil. Sein Name, Foto und user review und Modell und Nummernschild seines Autos sind für den Benutzer sichtbar, wenn sie in Kontakt mit dem Fahrer gebracht. Nach jeder Fahrt, wird der Benutzer aufgefordert, seine Erfahrungen zu bewerten, mit einem Ergebnis von einem bis fünf Sternen. Mit einem Ergebnis von drei Sternen oder weniger wird der Anwender gefragt, wie die User Experience verbessert werden. In allen Fällen kann der Benutzer Kommentare zum Test hinzuzufügen. Die Kommentare werden Anonym mit den Fahrern geteilt. Das Feedback hilft dem Fahrer, seinen Service zu verbessern. Das Rating-System bietet UBER die Möglichkeit, den Fahrer zu bewerten und die Qualität der Versorgung. Die Fahrer sind im Besitz eines Viertürer, nicht älter als zehn Jahre, mit einer gültigen TÜV und eine gültige private Versicherung als gesetzlich vorgeschrieben. Alle Fahrzeuge sind mit einem UBER Mitarbeiter kontrolliert. Die Zulassungsbescheinigung Teil 1A und 1B und die Versicherung (grüne Karte) werden überprüft und dokumentiert. Nur geprüfte und sichere Fahrzeuge zugelassen, die Uber POP Plattform. Die, die durch die Über-App bestellten Fahrten, werden von einem kommerziellen Auto-Versicherung und die gesetzliche persönliche Versicherung der Fahrer zusätzliche kommerziellen Auto-Haftpflichtversicherung gedeckt, so der Bericht.

2.2.

Mit Schreiben vom 29. September 2014 hat der Minister BV und Uber die Absicht unterrichtet, eine Strafe für einen Verstoß gegen Artikel 76, erster Absatz, der WP2000 verhängen. Uber BV hat sich nicht auf das Schreiben zu dir gesandt hat. Uber hat einen Brief von 10. Oktober 2014 legte seinen Standpunkt bekannt.

2.3.

Am 11. Oktober 2014 haben Aufsichtsinspektoren Umwelt und Verkehr (ILT) führten eine so snorder Aktion in Zusammenarbeit mit der Polizei Amsterdam, bei unter Uber POP Transport von Personen in einem Auto gegen eine Gebühr von Taxifahrer ohne Lizenz ab. Die Ergebnisse werden in den offiziellen Berichten des ILT und der Polizei, die in der Datei enthalten ist. Es zeigt, dass die Inspektoren am 11. Oktober 2014 das Vierfache einer Uber POP Fahrt durch die Über-App bestellt. Sie sind dann als zahlende Passagiere fuhren mit den Menschen, die sie mit einem privaten Pkw erhoben haben, um bestellte die Fahrt (Treiber) zu fahren. Nachdem bei der gegebenen Ziel und Ende der Fahrt in den Uber App Fahrer in Verbindung mit Verletzung von Artikel 76, Absatz des WP2000 genommen ankommen. Die Fahrer sind einzeln in der Polizeistation verhört. Sie wurden als nicht im Besitz einer Taxilizenz sein.

Die vier Fahrer hat der Minister wurde mit vier Entscheidungen der 11. November 2014 eine Strafe wegen Verstoßes gegen Artikel 76, erster Absatz, der WP2000 verhängt. Die Belastung bedeutet, dass sie von der Verletzung dieser Bestimmung zu verzichten, und dass sie eine Strafe von jedem von € 10.000, ermittelt anschließenden Verletzung verlieren - zu einem Maximum von € 40,000, -. Die Anklage hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

2.4.

Uber erklärte in der Sitzung, die haben auch eine Geldstrafe Treiber für die gleiche Straftat unter 2.3 aufgelistet bekommen.

3. Die fragliche Entscheidung der Minister bei Uber Belastung auferlegt, um die aus der Verletzung des Artikels 76, Absatz des WP2000 verzichten, widrigenfalls sie eine Strafe in Höhe von 10.000 € einbehalten, - pro Verstoß festgestellt, bis ein maximal 100 000 €, - erreicht wird. Die Anklage hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Diese Entscheidung ist die Basis, die Uber als Mittäter der Verstöße gegen die unter 2.3 aufgeführten Treiber, Artikel 76, erster Absatz, hat die WP2000 verletzt werden. Nach Aussage des Ministers muss wiederholen diese Straftat im Sinne der Transport mit Taxis Personenbeförderungsunternehmen, die eine Taxilizenz halten vermieden werden, die durch die Zulassung objektive Organisation des Verkehrsmarktes und im Interesse der Verkehrssicherheit im Allgemeinen.

4. Die Anforderung besteht darin, sicherzustellen, dass die Entscheidung suspendiert. Zu diesem Zweck Uber, führt kurz zusammengefasst folgende Gründe: die Uber WP2000 nicht überschreiten. Die Entscheidung ist an die falsche Stelle gerichtet. Die Belastung ist nicht spezifisch genug, nicht ausreichend motiviert und lieblos zubereitet. Die Aufrechterhaltung der WP2000 ist gegen Uber unverhältnismäßig und unnötig, da die Garantien angeboten Uber Bezug auf Qualität und Zuverlässigkeit, und legislative Entwicklungen. Es schränkt den Wettbewerb im Taximarkt, der nicht ein berechtigtes Interesse. Die Belastung ist gegen das Gesetz in Kraft, in der Europäischen Union über den freien Dienstleistungsverkehr und Artikel 1 des Zusatzprotokolls der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) über das Recht auf Eigentum .

5. Das Gericht feststellt, wie folgt.

5.1.

In diesem Fall wird die folgende rechtliche Bedeutung.

Artikel 1 des WP2000:

In diesem Gesetz und die Vorschriften auf der Grundlage dieser, gilt folgendes:

(...)

Unser Minister: Unser Minister für Infrastruktur und Umwelt;

(...)

Taxi: Pkw-Zahlung, die nicht dem öffentlichen Verkehr;

Artikel 2, fünfter Absatz des WP2000:

Das Gesetz ist nicht für die Personenbeförderung mit dem Auto, andere als öffentliche Verkehrsmittel, wenn die Summe der Zahlungen, die die Transportkosten des Autos und der zusätzlichen Kosten, welche nicht übersteigt, es sei denn oben ist in der Ausübung eines Berufes oder Betriebs durchgeführt. (...)

Artikel 76, erster Absatz, der WP2000:

Es ist auf Taxi ohne Absicht des Ministers Genehmigung verboten.

Artikel 93, Absatz des WP2000:

Unser Minister ist ermächtigt, eine Last in den Verwaltungsmaßnahmen (...) der Verpflichtungen, die von oder nach diesem Gesetz auferlegten verhängen.

Artikel 5: 1 des AWB:

1. Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet Handlung: ein Verhalten, das im Widerspruch zu den Bestimmungen oder im Rahmen einer gesetzlichen Regelung ist.

2. Der Täter ist definiert als die Person, die Begehung der Straftat oder Lands begeht.

3. Verstöße können von natürlichen und juristischen Personen begangen werden. Artikel 51, zweiter und dritter Absatz des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

Artikel 05.32, Absatz, der AWB:

Ein Organ, das berechtigt ist, eine Last in den Verwaltungs-Ordnung durchzusetzen, der Täter, anstatt zu verhängen einen Elfmeter.

Artikel 5: 32a des AWB:

1. Die Unterlassung beschreibt die Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

(...)

5.2.

In Verfahrens bedingte Strafe basierend auf der Position des Ministers, dass Uber als Mittäter der Verletzung von vier Fahrer des Artikels 76, Absatz des WP2000, wie in 2.3 erwähnt, sollte als Verletzter dieser Vorschrift angesehen werden.

5.3.

In erster Linie ist zu bestimmen, ob der Minister zu Recht die Auffassung, dass die vier Fahrer Artikel 76, erster Absatz, haben die WP2000 verletzt zu nehmen.

5.3.1.

Im Gegensatz Uber hat argumentiert, kann die Antwort auf diese Frage nicht in der Mitte bleibt. Dies folgt aus der Grundlage der Entscheidung, die sich auf die angeblichen Verstöße basiert. Im Gegensatz Uber argumentiert Notwendigkeit der Beantwortung dieser Frage das Urteil des erkennenden Gerichts abzuwarten, jetzt der Minister gemäß Artikel 93 Absatz auch der Freisetzung von einem Strafverfahren Wp 2000 ermächtigt, Durchsetzungsmaßnahmen wegen Verletzung des WP2000. Der Minister und der Richter in diesem Verwaltungsverfahren ist nicht verpflichtet, einen möglichen Urteil des erkennenden Gerichts zu erwarten.

5.3.2.

Aus den Akten in den Aufzeichnungen der Polizei, die bis Eid oder Versprechen Büro und unterzeichnet, zeigt, dass am 11. Oktober 2014 die vier Fahrer Pkw Aufpreis durchgeführt haben. Diese Sendung fand mit dem Über-App unter Uber POP. Der Richter erkennt, dass die vier Fahrer, die nicht in dieser einstweiligen Verfügung Verfahren einbezogen und auch einzeln gegen sie verhängte eine Strafe, die sie noch können, und gegebenenfalls Rechtsmittel dagegen. Im Rahmen dieses Verfahrens können sie die Ergebnisse in den Berichten zu bestreiten. Dieses Verfahren, gefolgt von Uber der Richter ist jedoch von diesen Erkenntnissen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Berichte detailliert beschrieben, wie die Fahrten stattgefunden haben und wie der Kontakt mit den Passagieren wurde festgestellt, und die Fahrer in den reduzierten sie Verhören bestreiten nicht, dass sie die Reise nach Uber POP gemacht haben . Uber auch nicht bestritten.

5.3.3.

Der Richter der Ansicht, dass gilt die WP2000 dieser Transport. Im Gegensatz Uber hat argumentiert, wird dieser Transport nicht durch die Ausnahmesituation im Sinne von Artikel 2 Absatz abgedeckt, fünfter Absatz des WP2000 WP2000 das gilt nicht. Zu diesem Zweck wird das folgende berücksichtigt.

5.3.4.

Wie der Vorstand hat bereits erklärt (Urteil vom 27. Oktober 2009 ECLI: NL: CBB: 2009: BK1424) Zweck des Artikels 2, fünfter Absatz des WP2000, die auch als Fahrgemeinschaft Bestimmung bekannt ist, durch den Umfang der die LED Wp im Jahr 2000, um die Beförderung von Personen pro Auto auszuschließen, wenn auch nur für eine Gebühr (maximal) in den Autokosten getan. Basierend auf den letzten Satz des ersten Satzes dieses Absatzes gilt diese Ausnahme nicht, wenn die Beförderung in der Ausübung eines Berufes oder Betriebs durchgeführt. Die Entstehungsgeschichte ist der letzte Satz mit dem Unterabschnitt hinzugefügt, um den Missbrauch des Fahr Regelung zu verhindern. In der Begründung heißt es, dass Artikel 2 Absatz soll die reale Fahrgemeinschaften mit Freunden oder Kollegen von der Arbeit nicht in der Lizenz aufgeführten bringen. Mit dem Zusatz von diesem Satz ist vorgesehen, dass Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit mit dem Taxi außerhalb der Familie oder Lands Atmosphäre, keine Berufung mehr den in Artikel 2 tun Absatz verankert Beiträge (Repräsentantenhaus von 1997 bis 1998, 25.910, Nr. 3, S.. 8-9 und 18-19, und das Haus, 1999-2000, 26456, Nr. 9, p. 8-9).

5.3.5

Nach Ansicht des Richters wird von den Datensätzen, die der Wagen durch die vier Fahrer durchgeführt haben Platz in der Sphäre der Familie oder Kollegen nicht nehmen, aber als wirtschaftliche Tätigkeit. Die Passagiere haben die Treiber über den Uber App unter Uber POP näherte. Ergibt sich aus den Erklärungen der Treiber, die sie im Rahmen Uber POP fremden Menschen transportiert, um Geld zu verdienen. Es ist auch der Personenbeförderung in der Ausübung eines Berufes oder Betriebs sprechen wie in Artikel 2 Absatz definiert, so WP2000 Anwendung zu. Daher kann es in der Mitte oder der Kostentreiber je Kilometer bleiben machten die von ihnen erhaltenen Entschädigung überschreiten.

5.3.6

Die von der Passagiergebühr pro Auto mitgelieferten Treiber ist im Hinblick auf die Definition in Artikel 1 des Wp 2000 Taxi. Durch Uber angebliche Begründung, hat es keine Taxi, aber reiten oder "der Neffe von Fahrgemeinschaften" ausfällt. Auch wenn der Wagen von den Fahrern in der Umgangssprache auch durchgeführt, in anderer Weise als mit dem Wort Taxi definiert werden, zum Beispiel mit der Terminologie nach vorne durch Uber setzen, bleibt die Tatsache, dass dieser Transport nach Artikel 1 des WP2000 dafür Act als Taxi zu berücksichtigen.

Für die Anwendung von Artikel 76, erster Absatz, der dieses Gesetz eine Genehmigung erforderlich. Aus den Berichten, dass die Fahrer nicht über eine solche Genehmigung. Im Hinblick darauf haben sie Artikel 76, erster Absatz, die Verletzung der WP2000.

5.4.

Die nächste Frage zu beantworten, ob der Minister in der Ansicht, die Uber als Mittäter der Verstöße gegen die Fahrer, Artikel 76, erster Absatz, hat die WP2000 verletzt richtig.

5.4.1.

Die Fakten, die unter 2.1.3 und 2.1.4 angegeben zeigen die Auffassung des Gerichts, dass zwischen Uber und einzelnen Fahrern gibt es bewusste und enge Zusammenarbeit im Angebot und bieten Taxi und Uber eine wichtige Rolle spielt. Durch Uber Vorwurf, Uber sich keine Autos zu Transport durchzuführen, hat es keine Treiber und keine Partei des Beförderungsvertrags zwischen dem Fahrer und der Passagier geschlossen wird, tun Sie es, was es auch, nicht ändern. Uber wählen Sie Treiber und gibt dem Fahrer Zugriff auf die Anwendung, die den Kontakt mit dem Passagier wird aufgebaut. Die Passagiere haben auch Zugang zu Verkehrsmitteln, wie sie ein Konto bei Uber erstellen. Uber legt die Tarife für den Transport. Die Zahlung für die Fahrt wird mit dem Über-App durch eine Zahlung von Uber angeheuert wurde. Zwanzig Prozent des Fahrpreises bei Uber bezahlt. Achtzig Prozent der Tarif an den Fahrer bezahlt. Je mehr Fahrten gibt es im Rahmen der Uber POP, die weitere Zahlungen Uber erhält im Gegenzug angesteuert werden. Dies zeigt, dass die Geschäftstätigkeit der Uber unter Uber POP außer so argumentierten sie, nicht nur auf die Bereitstellung von Technologie zu konzentrieren und erleichtern das Zusammentreffen in einem Ort von Angebot und Nachfrage, sondern auch auf die tatsächliche Transport Personen gegen Zahlung an den Fahrer und bei Uber.

5.4.2.

Vor diesem Hintergrund war der Minister in seiner Entscheidung richtig und die Position, die Uber als Mittäter des Artikels 76, Absatz hat die WP2000 verletzt indem sie bewusst und in enger Zusammenarbeit mit Privatfahrer ohne Taxilizenz im Recht übernommen Uber POP Transport Personen pro Fahrzeug Gebühr.

5.5.

Es muss dann, ob die Dose in Rechtslage nach in der Entscheidung genannten Strafgebühr bezahlen zu bewerten. Diese Gebühr bedeutet, dass Uber muss aus der Verletzung des Artikels 76, Absatz des WP2000 abzusehen. Leiten Sie die Entscheidung und die Gerichtsverhandlungen kann vom Richter abgeleitet werden, das heißt, dass entweder Uber für Personengebühr nach Uber POP nicht funktioniert nur nicht mehr mit den bereits von der Polizei verhaftet Fahrer, aber überhaupt nicht mehr Arbeit mit privaten Taxifahrer ohne Führerschein.

5.5.1.

Der Richter entschied, dass der Minister gemäß Artikel 93, Absatz des WP2000, in Verbindung mit Artikel 5.32, Absatz des AWB, berechtigt ist, im Uber der Wiederholung eine Strafe verhängen Um Straftat nach 5.4.2 aufgeführt zu vermeiden. Die in der Entscheidung festgestellt Ladung konzentriert sie sich auch auf den Umfang der Zusammenarbeit mit anderen privaten Uber Taxifahrer ohne Lizenz als die oben genannten vier Fahrer, kommt diese Kraft nicht überschreiten.

5.5.2.

Durch Uber angeblich, weil die Belastung an die falsche Person adressiert nicht wie dieser Position, in der er argumentierte, dass Uber nur eine Holdinggesellschaft, findet keine Unterstützung in der vorliegenden Daten wie oben unter 2.1.1 gezeigt. Von der in der Akte Daten über Unternehmen und Tätigkeiten und die Aktionäre davon innerhalb der Firma UBER zeigt in der Ansicht des Gerichts Standard, der Uber hat es in ihrer Macht in den Niederlanden den Bruch von der Firma Uber, Artikel 76 erster Absatz, um die WP2000 beenden. Im Hinblick darauf, an die richtige Person adressiert die Last.

5.5.3.

Durch Uber angeblich, weil die Belastung ausreichend spezifisch, nicht ausreichend motiviert und nachlässig zubereitet, nicht erfolgreich zu sein. Uber hat argumentiert, dass im Dunkeln darüber, was sie tun sollten oder nicht zum Erlöschen der Strafe zu vermeiden, so dass die Belastung widerspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Obwohl der Richter Uber folgt in seiner Behauptung, einen genaueren Hinweis auf die Entscheidung wäre möglich nach dem Loslassen Operationen Uber haben, ist es, im Hinblick auf die mündliche Verhandlung, die nach Ansicht des Gerichts hinreichend klar, dass Uber wird in den Niederlanden erwartet Uber POP nicht bieten, oder dass sie unter Uber POP funktioniert nicht mehr mit eigenem Taxifahrer ohne Führerschein. Dass die Entscheidung begründet sein oder würde lieblos zubereitet der Richter hat sich nicht als stichhaltig.

5.6.

Dann geben Sie den - Tochter - These Uber dass die Aufrechterhaltung der WP2000 gegenüber seinen unverhältnismäßig und unnötig, da die Garantien angeboten Uber Bezug auf Qualität und Zuverlässigkeit, und legislative Entwicklungen.

5.6.1.

Uber nimmt die Position, dass es keine Notwendigkeit, mit der Durchsetzung fortzufahren. Die WP2000 ist veraltet und durch neue Entwicklungen, Technologien und Fähigkeiten dienen, wo Uber verwendet werden, um ersetzt. Nach Uber ihre Dienstleistungen anzupassen, wenn es um Qualitätssicherung und Zuverlässigkeit, vollständig in die Ziele des WP2000 kommt. Uber POP bietet Nutzern die in 2.1.4 angegebene Schutzart. Dies ist zumindest den gleichen Schutz wie die mit der in Artikel 76, erster Absatz, der WP2000 erforderliche Zulassung erreicht. Die Uber POP Fahrer muss einen VOG. Sie sind körperlich in der Lage, sicher zu fahren. Die Uber POP Treiber werden von ihren Passagieren beurteilt. Alle Fahrzeuge für Uber POP verwendet sind voll versichert und geprüft. Es gibt daher keinen Grund, die Verbraucher zur Verwendung von einem professionellen Fahrer mit Taxi Erlaubnis zu machen.

Uber weist darauf hin, dass die von ihr angebotenen Dienstleistungen sind auf der politischen Tagesordnung, dass die derzeitigen Taxi Gesetzgebung wird voraussichtlich in Kürze ausgewertet werden und, falls erforderlich, wird an die neuesten Entwicklungen angepasst werden. Sowohl die Regierung und das Parlament sind dabei auf technologische Dienstleistungen Uber geöffnet. Uber hält es deshalb für wünschenswert, im Hinblick auf die positiven Rückmeldungen der Benutzer ist, dass ihre Initiativen anstehenden Anpassung der Taxivorschriften unmöglich gemacht werden. Nach Uber POP ist kein Problem, aber eine Lösung ist. Es bietet den Verbrauchern eine kostengünstige Alternative zum eigenen Auto, sorgt dafür, dass die zur Verfügung stehenden Fahrzeuge sind besser ausgelastet, weil die Leute fahren zusammen und es gibt eine bessere Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel. Dies ist nach einer Mobilitätslösung mit einem positiven Einfluss auf die Lebensqualität, Umwelt und Energieverbrauch Über.

5.6.2.

Der Richter stellt zunächst fest, dass nach ständiger Rechtsprechung der Hochschule (z.B. die oben genannten Entscheidung vom 27. Oktober 2009), der Minister im Prinzip auf eine Verletzung des WP2000 Durchsetzung handeln sollte. Nur in besonderen Fällen kann der Minister verpflichtet, sie zu verzichten. Ein solcher besonderer Umstand kann auftreten, wenn Konkreter Überblick über die Legalisierung besteht.

5.6.3.

Der Richter weiter fest, dass die gesteckten Uber in Bezug auf Qualität und Zuverlässigkeit Sicherungen schaffen, nicht nehmen, dass Uber POP Fahrer nicht die gesetzliche Taxi-Lizenz haben und viele gesetzlichen Anforderungen, die an die Fahrer mit einer Taxi-Lizenz gelten nicht erfüllen. Allein diese Tatsache nicht die Genehmigungspflicht im Falle Uber und Uber POP Fahrer, äußerst problematisch nicht durchsetzen. Dies umso mehr, weil es keine einmalige und endliche Situation, aber Uber strebt, seinen Transport durch Uber POP erheblich erweitern.

5.6.4.

Doch abgesehen davon folgt dem Gericht Uber nicht in seiner Auffassung, dass seine unter Uber POP Schutz für Verbraucher bietet die gleichen Garantien wie das von der WP2000 erforderliche Genehmigung. Soweit angemessen, als der Minister mit einer Genauigkeit hat argumentiert, ein Taxifahrer, der für ein Taxi-Lizenz und einer Fahrerkarte, die kein Uber POP Fahrer qualifizieren will, muss eine aktuelle ärztliche Bescheinigung und eine Fahrerbescheinigung für den er ausgebildet wurde. Allein aus diesem Grund die keine Gleichwertigkeit von Uber gesetzt. Darüber hinaus ist selbst unter Uber POP von Uber gesteuert oder durch seine selbst auferlegten Regeln und Bedingungen in Bezug auf die Fahrer und ihre Autos respektiert. Dieser Schutz ist in keiner Weise entspricht der Schutzbereich des WP2000 und Kontrolle gewährt von der ILT und der Polizei.

Im Hinblick auf diese Form von Uber gestellte sicherzustellen, Qualität und Zuverlässigkeit keine besonderen Umstände, unter denen der Minister sollte unterlassen Verhängung der Last. Das Uber, wie es in der mündlichen Verhandlung erklärt, der Minister, um ihre Dienstleistungen und Kontrolle zu verbessern beraten, machen es nicht anders.

5.6.5.

Der Richter erkennt, dass die Technologie, deren Uber Anwendungen kann die Innovation auf dem Gebiet der Autotransporter führen. Das bedeutet nicht, dass es derzeit keine konkreten Ansicht ist, dass Uber POP in seiner jetzigen Form wird legalisiert werden. Die Regierung hat mit Schreiben vom 29. August 2014 (Papers II 2013-2014, Anhang Nr. 2829) kündigte die Absicht, das Haus über das bevorstehende neue Jahr auf einer Bewertung des Taxis Gesetzgebung und jeder Politik zu Richtlinien oder Vorschriften verbundenen anzupassen informieren zum Taxi. Angesichts der Debatten, die vorherigen Änderungen an der Taxi Gesetzgebung voraus, wird auch eine zukünftige Änderung des Taxigesetzgebung einige Zeit dauern. Darüber hinaus enthält dieser Brief keinen konkreten Beweis, dass jede Änderung Uber POP in seiner jetzigen Form - ohne die Fahrer haben einen Taxilizenz - wird möglich gemacht werden. Uber auch sonst nicht solche Beweismittel zu verlangen.

5.6.6.

Von dem, was in 5.6.3 bis 5.6.5 wird als folgt, dass es keine besonderen Umstände, unter denen der Minister sollte von der Verhängung einer Strafe absehen.

5.7.

Uber wurde weiter argumentiert, dass die Belastung jetzt ist es aus seinen Worten auch im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer, die im Besitz einer Taxi-Lizenz und im Interesse der Organisation des Verkehrsmarktes sind auferlegten klaren, zielt darauf ab, die Interessen der Taxi-Industrie zu schützen durch Begrenzung der Taximarkt Wettbewerb. Dies ist nach kein berechtigtes Interesse Uber und steht im Widerspruch zu den Interessen mit dem Taxi Regelung, nämlich faire und wettbewerbsorientierte Märkte zu öffnen, Verbraucherschutz, Wahlfreiheit und die beste Angebot für Verbraucher serviert.

5.7.1.

Der Richter nicht folgt diesem Argument. Uber sieht zu, dass in einem System übergeben, wo es eine gesetzliche Lizenz für Taxi-Service, mit allen damit verbundenen Verpflichtungen für die Fahrer mit einer Taxi-Lizenz, die Interessen dieser Treiber tatsächlich geschützt kann - und sollte - sein, um die Lizenz zu erhalten, in diesem Fall durch die Verhängung einer Sanktion. Auch durch Lizenzierung Ziel Organisation des Verkehrsmarktes - im System der WP2000 - ein berechtigtes Interesse an der illegalen Taxi zu handeln (Urteil des Vorstandes vom 16. April 2009 ECLI: NL: CBB: 2009: BI1677). Übrigens wird die Belastung, wie unter 3. beschrieben, nicht nur für die Zwecke dieser Interessen auferlegt, aber auch im Hinblick auf den Interessen der Fluggäste und der Verkehrssicherheit durch die Genehmigung verfolgt.

5.8.

Schließlich ist das Gericht, dass die Beschwerde Uber nicht auf das Völkerrecht. Zu diesem Zweck wird das folgende berücksichtigt.

5.8.1.

Durch Uber angebliche Begründung, dass die Entscheidung gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Verbot von Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union nicht gelingt. Unabhängig davon, ob die Last führt zu einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, diese Einschränkung kann nach Ermessen des Gerichts, durch die von der durch die WP2000 erforderliche Genehmigung verfolgt vorgenannten Interessen gerechtfertigt werden.

5.8.2.

Durch Uber angebliche Begründung, dass die Entscheidung gegen Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK gelingt nicht. Ob oder laden Sie ein Eingriff in das Recht auf Eigentum, ist diese Bestimmung nicht das Recht eines Staates, die Gesetze anzuwenden, wie es für notwendig erachtet, um die Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem öffentlichen Interesse zu kontrollieren, einschließlich der WP2000 .

6. Das Gericht ist auf der Grundlage aller oben, glaubt, dass es keine Grundlage, um die Anwendung Uber der Einnahme des einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Entscheidung zu gewähren. Der Antrag muss abgelehnt werden.

7. Für einen Kosten nicht erfüllt.

Entscheidung

Der Richter wies den Antrag auf off aus einer einstweiligen Verfügung statt.

Diese Erklärung wurde der Fa. E. Dijt, in Gegenwart von mr. JWE Pinckaers, Kanzler. Das Urteil wird in der Öffentlichkeit am 8. Dezember 2014 ausgesprochen.

wg wg E. Dijt JWE Pinckaers