Starbucks wegen Steuerdeal mit Niederlanden unter Druck / 4700 Mrd. "Investitionen" von US-Unternehmen in Steuerparadiesen 2013

Erst war es Luxemburg und jetzt sind die Niederlande als Steueroase in der Diskussion. So wurde bekannt, dass der amerikanische Kaffeehaus-Konzern Starbucks angeblich in den Niederlanden ein Geflecht geschaffen habe, um Steuern zu sparen.

Die Top 2013 Empfänger von US "Direktinvestitionen" im Ausland (häufig eben um Steuern zu sparen) waren nach Angaben des amerikanischen Bureau of Economics Analysis folgende Länder:

Niederlande (Angaben jeweils Gelder in Holding-Unternehmen; 80%; beziehungsweise rund 730 Milliarden Dollar), Großbritannien (37,5%; bzw. rund 580 Milliarden Dollar), Luxemburg (82,3%; bzw. rund 420 Mrd. Dollar), Kanada (32,6%; bzw. rund 380 Mrd. Dollar), Bermuda (68,3%; bzw. rund 290 Mrd. Dollar), Irland (46,8%, bzw. rund 250 Mrd. Dollar), Britische Karibikinseln (Jungferninseln, Kaimaninseln, Montserrat, Britische Antillen; 47,4%, bzw. rund 250 Mrd. Dollar).

US-Unternehmen pflügen in Ländern wie Niederlande oder Luxemburg viele Milliarden um

In den USA kommt man deshalb heute zu dem ernüchternden Ergebnis, wonach die US-Unternehmen beispielsweise in den Niederlanden "mehr Geld umgepflügt haben, als in jedem anderen Land der Welt" (Zitat New York Times). Doch auch Luxemburg oder Großbritannien gehören ganz oben auf die Liste der Milliarden-Schieberreien von US-Unternehmen.

Möglich machen dies zahlreiche Gesetze in Ländern wie den Niederlanden (oder Luxemburg), die es ermöglichen, Umsätze so zu rechnen, dass möglichst umfangreiche Gewinne aus der Steuer entfallen.

Das macht es besonders für große multinationale Unternehmen wie Starbucks, Google, Astrazeneca (Pharmakonzern) oder IBM sehr attraktiv, in solchen Ländern Büros oder Briefkastenfirmen zu unterhalten. In nicht wenigen Fällen geht es primär um Steuervermeidungsstrategien. Das ist zwar legal, stößt aber zunehmend in Zeiten leerer Haushaltskassen in vielen Staaten - darunter auch in Deutschland - auf Kritik.

Selbst Rockstars, schreibt die New York Times, wie die Rolling Stones oder U2 (Special-Guest auf der Bambi-Verleihung der Zeitschrift "Bunte" des Burda-Verlages am Donnerstagabend) nutzten angeblich mittlerweile niederländische Steueroasen.

Starbucks möchte jetzt nach Großbritannien

Angesichts der zunehmenden Kritik an dem offensichtlichen steuerlich diskussionswürdigen Konstrukt von Starbucks in den Niederlanden gab der Konzern bereits im April bekannt, seinen europäischen Hauptsitz von den Niederlanden nach Großbritannien verlegen zu wollen. Doch ein glaubhafter Schritt zum steuerlichen Saubermann-Image dürfte die weltweit beliebte Kaffeehaus-Kette, die auch in Deutschland über zahlreiche Filialen verfügt, damit nicht tun.

Denn auch Großbritannien ist für seine zahlreichen Angebote rund um Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne berüchtigt. Hinzu kommt: Kritiker monieren, das bisherige Steuerabkommen zwischen Starbucks und den Niederlanden könne möglicherweise als "illegal" eingestuft werden". Eine Verlagerung der Zentrale hilft dann wenig.

Im Zuge der Diskussion rund um EU-Steueroasen kommt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zunehmend unter Druck. War er es doch, der in Luxemburg eines der weltweit größten Steuervermeidungsparadiese für internationale Großkonzerne geschaffen hat. Damals ahnte er wohl selber nicht, dass er einst als EU-Kommissionspräsident hier in einen Konflikt geraten könnte.

Doch nicht nur Weltkonzerne sparen in Ländern wie den Niederlanden, Luxemburg oder Großbritannien Steuern. Vielmehr sind hier mittlerweile Hunderte unterschiedlichster Firmen und Personen aktiv.

Dabei liegt das Steuervermeidungs-Problem nicht nur auf supranationaler Ebene, sondern beispielsweise in den USA auch auf Bundesstaatenebene. So liegt beispielsweise im Bundesstaat Nevada der Körperschaftsteuersatz bei null, in Kalifornien aber bei 8,84 Prozent - dort also, wo beispielsweise Google, Oracle oder Apple ihre Hauptsitze haben.

Auch die US-Konzerne Google und Apple sind regelmäßige in Steuerdiskussionen verwickelt

Neben Starbucks geraten immer wieder Unternehmen wie Google oder Apple in die Steuerdebatten. So erwirtschaftet die Google Inc. nach Schätzungen alleine in Ländern wie Deutschland mittlerweile einen Umsatz von über 3 Milliarden Dollar im Jahr – bei einem Jahresgewinn, welcher nach Schätzungen um die Milliarde Dollar alleine in Deutschland betragen könne.

Problem: Auch Google zahlt in Deutschland so gut wie keine Steuern, macht aber den hiesigen Internetunternehmen in immer mehr Geschäftsfeldern teils massive Konkurrenz durch eigenen Google-Dienstleistungen. Ähnlich sieht es bei Google in Großbritannien aus – auch hier zahlt die Google Inc. kaum Steuern.

Dass die Google Inc. nicht nur Weltmeister im Wachstum ist, sondern auch beim Steuersparen, liegt unter anderem daran, dass die Google Inc.-Zentrale für Europa in Irland ihren Sitz hat und hier wohl auch über attraktive Steuersparmodelle verfügt.

Ob es Starbucks nun wirklich hilft, dass man RLM Finsbury, eine Agentur für Krisenkommunikation engagiert hat, wird man sehen. Das gleiche gilt für Apple: Der Technikkonzern mit den Kultmarken holte sich nun mit der Krisenkommunikations-Agentur Fipra, deren Spezialgebiet Lobbying und Wettbewerbspolitik ist, externe Hilfe ins Haus. Fipra ist wiederum eine Tochterfirma von RLM Finsbury.

Krisen-PR Agenturen sollen es nun richten – vor allem wohl mit Lobbying in Brüssel

Doch dürften diese Krisen-PR Agenturen vor allem versuchen, hinter den Kulissen in Brüssel aktiv zu werden. Denn so lange die offensichtlichen Steuervermeidungs-Tendenzen in global agierenden westlichen Unternehmen nicht aufhören, wird auch die Presse nicht nachlassen, darüber regelmäßig und mit zunehmender Schärfe zu berichten.

Dass sich die globalen Konzerne ihr Lobbying beispielsweise in Brüssel oder Washington jährlich Milliarden Euro kosten lassen, ist bekannt. Beliebt ist es, das beispielsweise einem Europaparlamentarier, welcher Rechtsanwalt ist, ein "Beratungsmandat" übertragen wird, für welches wiederum Sätze von über 100.000 Euro im Jahr bezahlt werden. Da beispielsweise Rechtsanwälte nicht sagen müssen, wen sie beraten, wird auch nie bekannt, welcher Europaparlamentarier sich möglicherweise hat kaufen lassen.

Regelmäßig Steuersparmodelle für globale Unternehmen zu entwickeln, ist auch Aufgabe von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie Pricewaterhousecoopers. Erst kürzlich war bekannt geworden, wonach Pricewaterhousecoopers dem Energiekonzern Eon geholfen habe, in einem EU-Steuerparadies viel Geld zu sparen. Auch das ist zwar rechtlich sauber, aber moralisch ebenfalls diskussionsfähig.

Steuervermeidungsstrategien der US-Konzerne: Vier Fünftel der Milliarden-Schiebereien flossen in Holdings

Welche Bedeutung das Thema Steuervermeidungsstrategien alleine für amerikanische Konzerne mittlerweile hat, lässt sich daran ablesen, dass derzeit 15,5 Prozent der amerikanischen Direktinvestitionen in das Steuerparadies Niederlande jährlich fließen. Davon wandert fast der gesamte Betrag - vier Fünftel - in niederländische Holdinggesellschaften der Konzerne.

Um möglichst effizient in Ländern wie den Niederlanden Steuern sparen zu können, verfügen nicht wenige globale Konzerne gleich über mehrere dort ansässige Firmen, oft Holding-Firmen. Im Falle von Starbucks wird behauptet, das Unternehmen habe angeblich in den Niederlanden Steuerspar-Firmen mit exotisch klingenden Namen wie "Rain City" oder "Emerald City" am Start.

Wie lohnend es derzeit für globale Konzerne ist, sich in EU-Steuerparadiesen umzuschauen, zeigte kürzlich ein Bericht im amerikanischen Senat. So war bekannt geworden, wonach Microsoft angeblich alleine der Zweigniederlassung in Dublin, in welcher weniger als 400 Mitarbeiter beschäftigt sind, einen Jahresgewinn von 4,3 Milliarden Dollar zugeschrieben habe - bei einem Steuersatz von 7,2 Prozent. Zum Vergleich: in Deutschland wären wahrscheinlich um die 20 Prozent Steuern fällig gewesen.

Zahlt Apple in Irland nur 2 Prozent Steuern?

Ähnlich sieht es beim US-Konzern Apple aus. So soll der Erfinder des iPhones in Irland sogar einen Steuersatz bezahlen, der unter 2 Prozent liege. Wie hoch ein solcher Steuersatz ist, beruht letztlich auf Verhandlungen zwischen den Unternehmen und der Regierung in Irland. Dabei habe Apple angeblich, heißt es im Bericht des US-Senats, der Apple-Zweigniederlassung in Irland in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt 7,4 Milliarden Dollar Umsatz übertragen. Doch was die einen als "übertragen" bezeichnen, bezeichnen Unternehmen wie Apple als "dort erwirtschaftet".

Apple versucht seine etwas seltsamen Geschäftspraktiken damit zu umschreiben, in dem der mit über 150 Milliarden US-Dollar an Barreserven weltreichste Konzern mitteilte: "Unser Erfolg in Europa und auf der ganzen Welt ist das Ergebnis harter Arbeit und Innovation von unseren Mitarbeitern. Er beruht nicht auf besonderen Vereinbarungen mit der Regierung von Irland."

Auch das amerikanische Online-Kaufhaus Amazon behauptet, man habe angeblich "keine Sonderbehandlung" in der EU in Steuerfragen erhalten. Aus dem Umfeld von Fiat wiederum heißt es lediglich, wonach man in Steuerfragen weltweit stets nur tue, was legale sei. Dabei gehöre die Suche nach "steuerlichen Anreizen" selbstverständlich zum unternehmerischen Repertoire.

G20 treibt das Thema um, doch darf der Erfolg bezweifelt werden

Derzeit wird in der Gruppe der 20 stärksten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) im Rahmen von Projektgruppen versucht, die Steuervermeidungs-Tendenz primär westlicher Firmen in den Griff zu bekommen. Das Ziel ist es, wieder etwas mehr Fairness im Bereich der Steuerzahlungen zu erlangen:

Dies würde vor allem eines bedeuten: Dass Steuern dort zu bezahlen sind, wo Umsatz generiert wurde und nicht dort, wo man künstlich Unternehmens-Konstrukte schafft, welchen dann Umsätze einfach überschrieben werden.

Doch ob es gelingt, die Steuerflüchtlinge daran zu hindern, immer neue Schlupflöcher zu finden, um Steuern zu sparen, bezweifeln viele Fachleute. Grund: Das würde die Zustimmung der betroffenen nationalen Regierungen voraussetzen, in welchen Steueroasen primär für internationale Konzerne geschaffen wurden.