BMW-Spende: Es ist ok, wenn Familien oder die Wirtschaft an Parteien spenden

In den USA wenden reiche Familien, Hollywood-Stars oder Firmen, Milliarden Dollar auf, um Präsidentschafts-Kandidaten an die Macht zu verhelfen. In Deutschland ist das zum Glück nicht möglich, dennoch sollte die hysterische Debatte um Spenden für die CDU durch die BMW-Aktionärsfamilie Quandt nicht dazu führen, dass Menschen nicht mehr für Parteien spenden.

Es gleicht deshalb einem Sturm im Wasserglas, wenn nun die Massenmedien so tun, als würden 690.000 Euro so grundlegende Abstimmungen wie über die Pkw-Abgasnorm in der EU in irgendeiner Weise nachhaltig beeinflussen. Man bedenke zudem, dass sich die Familie Quandt und die sonstigen BMW-Aktionäre alleine die Entwicklung des neuen BMW-Elektroauto i3 über 1 Mrd. Euro hat kosten lassen - das sind fast 2.000 Mal so hohe Beträge, wie sie nun als Spende im Deutschen Bundestag zu Gunsten der CDU eingegangen sind.

Die Familie Quandt hat, wie fast alle deutschen Unternehmer, einen Bezug zur Politik. Aber ein enges Verhältnis zur Politik hat sie nicht. Dennoch ist den Quandts seit vielen Jahrzehnten die Förderung der Demokratie und damit der parlamentarischen Parteien ein großes Anliegen. Deshalb sollte man das finanzielle Engagement auch durchaus fair beurteilen und ideell.

Vergessen solle man auch nicht, dass es der Familie Quandt seit vielen Jahren ein großes Anliegen ist, die freie Berichterstattung in den Medien und die Wirtschaftskompetenz in den Medien zu fördern. Dabei ist sowohl die Isolierung zwischen superreichen Familien und der Politik genauso falsch, wie eine komplette Isolierung zwischen ihnen und den Medien.

Geradezu an den Haaren herbeigezogen wirkt es deshalb, wenn nun spekuliert wird, die Quandt-Spende an die CDU könne das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der Frage von strengeren Abgasnormen für Autos in Europa beeinflusst haben. So hatte Deutschland beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg sich gegen eine solche weitere Verschärfung der bereits jetzt als recht streng geltenden Regelung gewendet. Die Quandts spenden aber seit vielen Jahren an Parteien – und haben auch schon an andere Parteien gespendet.

Dass die Bundesregierung Rücksicht auf die deutsche Wirtschaft nimmt, ist nicht einem einzelnen Unternehmen geschuldet, sondern der Tatsache, dass Deutschlands Wohlstand von der Automobilindustrie genauso abhängig ist, wie vom Funktionieren und der Finanzierung des Mittelstandes. Dass Deutschland in politischen Abstimmungen schaut, was hilft der Wirtschaft, was schadet ihr, ist richtig. Denn letztlich wollen alle Arbeit und Wohlstand. Diese Orientierung ist aber nicht einer Familienspende geschuldet, sondern dem Wohlergehen Deutschlands.

Deshalb sind Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der Linken, von Klaus Ernst, absoluter Unsinn, wenn er nun von einem angeblich "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" spricht. Ganz abgesehen davon: Wer jemals auf einem Fest der Linken in Ostdeutschland war, weiß, dass hier oftmals noch nicht einmal genügend Geld für Grillwürste vorhanden ist. Da wünschte man sich in der Tat so manches Mal einen edlen Spender. Denn im Geld schwimmen die Parteien alle nicht. Und mit einer solchen Hexenkesseljagd, wie sie nun gegen die Privatfamilie der Quandts stattfindet, dürfte es künftig noch schwieriger werden, dass wohlhabendere Menschen einer Partei einmal Geld spenden. Dabei schrammen schon heute zahlreiche Parteienverbände in Deutschland immer harscharf an der Pleite entlang.