CDU/CSU und FDP kassieren ab 3937,50 Euro Gehalt höhere Sozialbeiträge

Noch kommt zwar keine flächendeckende Steuererhöhung, dafür steigen aber die Sozialbeiträge. Im Gespräch ist derzeit, wonach alle Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt ab rund 3.937,50 Euro - was netto circa 2.800 Euro entsprechen dürfte - ab 2014 deutlich höhere Sozialabgaben zu erbringen hätten. Als etwas dubiosen angeblichen Grund nennen diverse Zeitungen ein angeblich "gestiegenes Einkommen". Nur: Viele Arbeitnehmer bekommen überhaupt nicht mehr Geld, sondern haben seit Jahren immer weniger Nettogehalt in der Tasche.

Es heißt, wonach die Bundesregierung aus CDU/CSU und der FDP unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Belastung für Millionen Arbeitnehmer noch schnell im Parlament durchpauken wolle und zwar mittels Verabschiedung einer Verordnung. Viele Fragen sich dabei aber: Warum konnte das nicht bereits vor einem Monat – und zwar vor der Bundestagswahl – getan werden. Kritiker monieren, dass diese Beitragserhöhung bewusst den Wählern vor der Wahl vorenthalten wurde.

Als Vorwand für die jetzige noch stärkere Belastung der Arbeitnehmer mit Sozialbeiträgen, führt die deutsche Bundesregierung an, wonach im Schnitt die Löhne und Gehälter zumindest im Brutto gestiegen seien, was zu einer Anpassung der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze führe. Diese werde jedes Jahr statistisch neu berechnet. Doch ganz so automatisch, wie einige Medien schreiben, scheint das Verfahren nicht zu funktionieren - immerhin bedarf es ja eines aktiven Beschlusses von FDP-Politikern ebenso wie von Politikern aus der CDU oder dem Koalitionspartner CSU.

In Westdeutschland sollen nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ab 2014 bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5950 Euro fällig werden. Das heißt: Alles was über diesen Betrag verdient wird, wird nicht mehr mit Sozialabgaben belastet. Bislang lag die Grenze bei 5.800 Euro brutto monatlich. In Ostdeutschlands Städten wie Leipzig, Dresden, Jena, Magdeburg, Schwerin etc. werden ab 2014 Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 5000 Euro - also jährlich bis 60.000 Euro - erhoben. Wer beispielsweise in Leipzig 5.000 Euro brutto verdient, dem bleiben derzeit rund 3.400 Euro netto monatlich übrig (Single).

In Deutschland liegt der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,9% und jener zur Arbeitslosenversicherung bei 3%. In der Kranken- und Pflegeversicherung gilt eine andere Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland, als für die Rentenversicherung. Auch hier solle es nun einen deutlichen Anstieg geben - und zwar um 112,50 Euro auf ein monatliches Bruttogehalt von 4.050 Euro. Hier werden künftig 15,5% des monatlichen Gehalts für die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) fällig.

Davon muss der Arbeitnehmer 8,2% übernehmen, der Arbeitgeber 7,3%. Das heißt aber auch: Monatlich können bis zu circa 600 Euro Beiträge für die Gesetzliche Krankenkasse fällig werden für Singlehaushalte. Deshalb schließen viele Akademiker oder sonstige etwas überdurchschnittlich verdienenden Bürger häufig eine private Krankenversicherung ab. In Ostdeutschland bleiben bei einem Bruttogehalt von 4.000 Euro monatlich rund 2.500 Euro netto auf dem Konto.

Bedenkt man, dass in Münchens City für eine 80 Quadratmeterwohnung Mieten von bis zu 2.000 Euro (warum) zu bezahlen ist, ähnlich in Hamburg, Düsseldorf oder Köln, kann von hohen Gehältern oder Gutverdienern bei 4.000 Euro oder 5.000 Euro brutto monatlich in Deutschland nach wie vor nicht gesprochen werden. Dafür sind die Abzüge aus Steuern und Sozialabgaben einfach zu hoch. Vielen bleibt noch nicht einmal genug Geld, um ausreichende private Altersvorsorge zu betreiben.