Rettungsfonds EFSF und ESM: Deutschland haftet für 300 Milliarden Euro

Der ESM soll dauerhaft als Rettungsfonds innerhalb der EU etabliert werden. Den größten Anteil im Finanzrettungs-Fonds trägt - einmal mehr - Deutschland.

Das oberste Ziel des Fonds EFSF ist es, die Eurokrise langfristig zu stabilisieren und dadurch maßgeblich beizutragen, dass die europäische Gemeinschaftswährung des Euro nicht doch noch im Zuge der seit 2008 anhaltenden Weltwirtschaftskrise zerplatzt. Die Abkürzung EFSF wird im deutschen etwas hölzern mit "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" übersetzt - also so, dass es kein normaler Bürger versteht.

Auch wenn Deutschland bereits über 95 Milliarden Euro an nur drei EU-Länder ausbezahlt hat, könnte Deutschland insgesamt mit einer Summe zur Kasse gebeten werden, welche mehr als doppelt so hoch ist. Grund: Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hat der EU zugesagt, alleine innerhalb des EFSF Kredite bis zu 211 Milliarden Euro an arme Euroländer auszubezahlen. Das ist ungefähr die Hälfte des gesamten deutschen Staatshaushaltes eines Jahres.

Insgesamt hat bislang die EU innerhalb ihrer EFSF-Kreditlinie 183,5 Milliarden Euro an die Krisenländern ausgeschüttet. Nun sind noch 19,8 Milliarden Euro übrig. Wenn auch dieses Restgeld ausbezahlt wird - formal als Kredite, informal rechnet aber keiner mit einer baldigen Rückzahlung - ist der EFSF-Fond finanziell am Ende. Insgesamt hatte alleine Athen 144,6 Milliarden Euro vom dem EFSF-Rettungsfonds in Anspruch genommen - von insgesamt 440 Milliarden Euro, welche dort als Feuerwand gegen das Ausufern der Eurokrise einbezahlt worden waren.

Der Nachfolgefonds des EFSF, der ESM, soll künftig mit einer Finanzkraft von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Hinzu kommen weitere 700 Milliarden Euro an Bareinlagen sowie Garantie-Einzahlungen diverser EU-Länder. Insgesamt müssen rechtsverbindlich 80 Milliarden Euro in den ESM einbezahlt werden. Die restlichen 620 Milliarden Euro sind als "abrufbares Kapital" von den zahlungskräftigen und zahlungswilligen EU-Regierungen zumindest "bereit" zu halten. Deutschland trägt davon fast 30 Prozent - 27,15 Prozent.

Das entspricht rund 15 Prozent mehr, als Deutschland Stimmrechte im EU-Parlament hat. Insgesamt muss Deutschland also 22 Milliarden Euro direkt in den ESM einbezahlen und weitere 168 Milliarden Euro auf der hohen Kante für die EU-Krisenländer bereithalten.

Bislang hat die EU aus dem ESM-Fonds dem krisengebeutelten EU-Land Spanien 100 Milliarden Euro Wirtschafts- und Sozialhilfe zugesagt. 9 Milliarden Euro soll Zypern erhalten. Ausbezahlt worden sind bereits 41,4 Milliarden Euro an Spanien und 3 Milliarden Euro an Zypern. Alle Kredite werden mit strengen Sparauflagen für die betroffenen Regierungen verbunden.

Rechnet man die deutschen Finanzeinlagen in die beiden Euro-Fonds EFSF und ESM zusammen, so beträgt die mögliche Finanzlast Deutschlands fast 300 Milliarden Euro gesamt. Über diesen Betrag hinaus darf aber Deutschland nach einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht gehen. Das sei völkerrechtlich nicht möglich, urteilten die Karlsruher Richter.