Rücktritt von Luxemburgs Regierungschef Juncker wegen Geheimdienst-Skandal

Er war das teils etwas arrogante Gesicht der EU-Fraktion, die sich für den Eurobond stark gemacht hatte: Der Luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Jetzt musste er wegen einer Geheimdienst-Affäre nach satten 18 Jahren vom Amt des Premierministers von Luxemburg zurücktreten. Am Donnerstag den 11. Juli 2013 möchte er seinen Rücktritt dem Großherzog mitteilen. Dem war vorausgegangen, dass der Koalitionspartner von Jean-Claude Juncker in einer Krisensitzung am Mittwoch Neuwahlen für Oktober gefordert hatte und vier Parteien einen Misstrauensantrag gegen ihn gestellt hatten.

Dass Jean-Claude Juncker nun gehen muss, liegt an einem unappetitlichen Geheimdienstskandal in den Juncker knietief verwickelt ist. So war im Zuge der NSA-Stasiaffäre von US-Präsident Barack Obama (Demokraten) herausgekommen, dass es Jean-Claude Juncker jahrelang nicht einmal ansatzweise als notwendig ansah, den Geheimdienst von Luxemburg zu kontrollieren.

Das hatte zur Folge dass die Schnüffelheinis von Luxembourg, ähnlich der Kollegen aus den USA oder Deutschland, letztlich taten, was ihnen in den Kram passte – am Parlament und den Volksvertretern vorbei. Bestandteil der Vorwürfe sind: Juncker habe es zugelassen, dass Politiker illegal und kriminell vom luxemburgischen Geheimdienst abgehört worden waren. Hinzu kommen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder, wozu auch der Kauf von Autos für den persönlichen Gebrauch von Mitgliedern des Secret Service von Luxemburg gehörte.

Jean-Claude Juncker selbst erklärte anlässlich seines Rücktrittes: "Ich habe den Regierungsrat für Donnerstag um 10 Uhr morgens einberufen. Dort werde ich dann den Rücktritt der Regierung dem Großherzog mitteilen."

Erst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte nun herausgefunden, in welch unerhörtem Ausmaß in Luxemburg der Geheimdienst illegal die Politik der Parlamentarier abhörte und in sonstige Spitzel-Affären und Korruptions-Affären verwickelt ist. Das fällt Juncker nun auf die Füße.

Doch dürfte schon jetzt klar sein: Die Europäische Union (EU) wird Jean-Claude Juncker sicherlich nicht in die Bedeutungslosigkeit versinken lassen sondern ihm einen Regierungsposten in der EU anbieten und zwar in der Kommission. Denn so viele Europäer gibt es nicht, die sich in jahrelanger EU-Arbeit einen Namen über die Ländergrenzen hinweg gemacht haben.