Kranke und Arbeitslose sollten weniger bekommen Finanzkrise: Portugal mit Rücken an der Wand / Außerordentliche Regierungerklärung zum Sparpaket

Für Portugal wird die Wirtschafts- und Finanzkrise immer mehr zu einer Existenzkrise. Am Sonntag Abend um 18.30 möchte nun der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelhodas das Parlament über weitere Sparpakete informieren und kündigte eine dringende Regierungserklärung an. Portugal muss dringend 1,4 Mrd. Euro einsparen, um weitere finanzielle Hilfen des europäischen Rettungsfonds erhalten zu können. Der Verfassungsgerichtshof (TC) von Portugal hatte mehrere Sparpakete der Regierung von Portugal als nicht verfassungskonform gekippt. Für die wird die Krise immer mehr zu einer eigenen Existenzkrise.

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Die portugiesische Hauptsadt Lissabon sieht sich unter internationalem Druck. Rechts: Mit solchen Kanonen hatte Portugal vor Jahrhunderten Völker unterjocht. Doch die Kolonialzeit ist lange vorbei. Was bleibt ist die Erinnerung an alten Glanz.

Vor der Abstimmung rund um die weiteren Sparpakete im wirtschaftlich angeschlagenen Portugal hatte sich der Ministerpräsident am Samstag im Palast von Belém mit einigen Mitgliedern der Regierung zur dramatischen schlechten Finanzlage des EU-Mitglieds beraten.

An den Krisensitzungen nahmen auch Portugals Präsident Cavaco Silva teil. Das derzeit in der Regierung beratschlagte Sparpaket umfasst weitere 1,4 Mrd. Euro. Für den Regierungschef von Portugal geht es um nicht weniger, als einen dringend notwendigen Konsens zu erreichen, "um die die höheren nationalen Interessen zu schützen." Das heißt: Wenn das Parlament kein grünes Licht für weitere Sparmaßnahmen gibt und auch der Verfassunsgerichtshof sich quer stellt, wird Portugal mit keinen weiteren EU-Finanzhilfen rechnen können.

Insbesondere hatte das Verfassungsgericht von Portugal die Kürzungen der Einkünfte von Beamten (600 Mio. Euro geplanter Sparbeitrag) und Rentern (570 Mio. Euro geplanter Sparbeitrag) gekippt. So hatte die Regierung beispielsweise das Urlaubsgeld seiner Staatsbediensteten reduziert. Auch wollte die Regierung die finanziellen Hilfen für Arbeitslose (5 Prozent Kürzung der Arbeitslosenunterstützung) und krank gemeldete Arbeitnehmer (6 Prozent Kürzung) reduzieren wollen. Weitere Einsparungen sollten zudem im Bereich der Lehr-und Forschungsaufträge durchgeführt werden.

Die Menschen leiden in Portugal unter der Wirtschaftskrise.netz-trends.de

Doch, argumentierte das Verfassunsgericht von Portugal, sei das komplette Sparpaket in dieser Form verfassungswidrig. Dabei fragen sich allerdings viele in Portugal: Ist das wirklich so, oder macht hier ein Verfassunsgericht Politik, um die Bürger vor weiteren drastischen Sparmaßnahmen zu schützen? Doch so oder so gilt: Die Entscheidung ist auch für die Regierung rechtlich bindend.

Man sehe sich nun, so die Regierung von Portugal, "vor ernsthaften Schwierigkeiten, die internationalen Budget-Ziele zu erreichen", so Luis Marques Guedes am Ende der Sitzung des portugiesischen Ministerrats, welche unter Präsidentschaft von Luis Marques Guedes abgehalten worden war.

Derweil kritisiert die Regierung von Portugal hart das Verfassungsgericht. Dieses habe es versäumt in seinem Urteil zu den portugiesischen Sparbemühungen, zu berücksichtigen, dass die Regierung versucht habe, damit einen "gerechteren Beitrag aller Bürger in dem öffentlichen und privaten Sektor zu erreichen".

Schon jetzt ist klar: Gewinnt die Regierung in naher Zukunft, insbesondere Finanzminister Vítor Gaspar, im Parlament keine Mehrheit für ein weiteres und neu geknüppftes Sparpaket, könnte das das Ende für sie bedeuten und Neuwahlen. Ohne eine drastische Haushaltskonsolidierung sei Portugal international nicht mehr fähig, seinen finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, argumentiert die Regierung.

Das Defizit des portugiesischen Staatshaushaltes liegt derzeit bei 5,5% des BIP (Bruttoinlandsproduks). Die Regierung von Portugal steht vor der Aufgabe, den Staatshaushalt für 2013 mit einer Maximal-Schuldenlast von 4,5% des BIP zu erreichen.

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